Meine Wochenschau

Die Flüchtlinge und die böse Verwaltung

Da gibt es in allen Zeitungen und im Fernsehen die Klage über die unzureichende Betreuung der frisch eingereisten Ausländer (- der Begriff “Flüchtlinge“ wäre bei vielen nicht zutreffend). Sie müssen in langen Schlangen anstehen, ihre Anliegen würden dann oft nicht zügig bearbeitet, sie müssten wieder kommen und wieder Schlange stehen. In Berlin bildet das Amt “Lageso” das Beispiel für unmenschliche Behandlung der “Flüchtlinge”. Anzeigen gibt es gegen die Behördenleiter bis hinauf zum Sozialsenator, wegen Körperverletzung (- weil beim Stehen in der Kälte Menschen zusammen gefallen wären und sogar weil es Fehlgeburten gegeben habe).

Also, worum geht es? Da kommen in dem Jahr 2015 eine Million ausländische Menschen bis in unser Land gereist, um hier zu leben. Dass man so viele hat einreisen lassen, 80% von Ihnen ohne Ausweis – wo die geblieben sind, weiss niemand zu sagen -, soll hier nur am Rande erwähnt werden. Sie sind auf verschiedenen Routen gekommen, in den Medien bekannt geworden ist die Balkanroute – europäischer Boden wurde betreten meist in Griechenland, Italien oder Spanien. Sie stammen in grossem Umfang aus Syrien oder dem Irak, in Teilen dieser Länder ist Krieg. Wie viele aus Ländern stammen, in denen ihr Leben gefährdet ist, kann niemand sagen. Festzuhalten sei: Sie haben meist keine Einreiseerlaubnis und keine Einladung.

Es ist unbestreitbar, dass die meisten der Eingereisten keinen Anspruch auf Asyl im Sinne Art 16a  des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland haben. Sie sind nach Deutschland gekommen, um hier besser zu leben als in ihren jeweiligen Ländern. Sie sind keine Verfolgten im Sinne des Asylrechts, dennoch werden sie Asyl beantragen. GGf. Während des rechtlichen Verfahrens werden sie finanziell höher alimentiert als sie in ihren Ländern hätten erarbeiten können. Würde Politiker und Behörden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen handeln, hätten sie nach Artikel 16 Abs. (2) GG die allermeisten nicht einreisen lassen, denn sie kamen aus einem sicheren Land, mussten also nicht um ihr Leben fürchten.

Woher sie auch immer ursprünglich kamen, sie reisten weiter nach Deutschland, weil es sich hier angenehmer lebt als in den durchreisten Ländern, und melden sich in einer deutschen Grossstadt bei einem Amt, weil sie Wohnungen und Geld vom deutschen Staat bekommen möchten. Und hier wird die Medienklage über unmenschliche Behandlung der und unzureichende Fürsorge für die hierher Zugereisten sehr einseitig: Welche Referenzen haben die Kritiker denn für ein gutes Verwaltungshandeln, wenn eine Million Ausländer kommen und Wohnungen, Geld und andere Leistungen wie ärztliche Versorgung fordern?

Auf Berlin bezogen: Hätte der Senat tatsächlich damit rechnen müssen, dass die Bundesregierung alles Einreisetoren öffnet und die Stadt 80.000 zusätzlich aus dem Ausland Zugereiste (überwiegend ohne deutsche Sprachkenntnisse) zu verwalten, versorgen und finanzieren hat? Jeder muss erfasst werden (- wie gesagt, die Papiere sind oft nicht vorhanden), die Angaben müssen überprüft werden usw. usw.  Soll man denn einfach Aufenthaltsgenehmigung und Sozialhilfe freizügig verteilen? Möglichst nach Wunsch der engagierten Freiwilligen auch unter Zwischenschaltung von deren Gruppenkonto.

Nein, es ist schon wichtig, dass die Behörden ein Mindestmass an Gründlichkeit anwenden, um dadurch mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen und in der Erfassung der Angaben der Eingereisten bereits bei den Meisten die formalen Voraussetzungen für ihre baldige Erstellung von Ausreiseverfügungen zu schaffen.

Denn unsichtbar hinter der – von den Medien bisher ausschliesslich behandelten – Frage der Unterstützung für die Eingereisten steht die Frage: Wie werden wir die wieder los?

R.M.Petersen 160104

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