Meine 5. Wochenschau

Eine banaler Satz: Das Jahr vergeht so schnell … Doch in Sachen Flüchtlinge, Migration und Krieg erscheint es, als ob sich die grundlegenden Probleme nicht bewegen. Es sieht nicht aus, als ob sich die Dinge im Nahen Osten zum Besseren wenden. Ob es die früheren Fehler der USA sind oder die Verbrechen Assads oder das blinde Bomben der sog. Allianz oder  die neuen Kriegsverbrechen der russischen Bomber – es wird immer bedrückender.

Es wird mehr Flüchtlinge geben, und zusammen mit diesen werden mehr Migranten kommen. Die unterschiedlichen Motivationen gilt es zu unterscheiden. Das wird auch in dem von mir gelesenen und kommentierten Beitrag in „Der Freitag“ so gesehen:

HOUSSAM HAMADE _17.02.2016_ 10 Thesen zur Flüchtlingsfrage

https://www.freitag.de/autoren/hhamade/10-thesen-zur-haltung-in-der-fluechtlingsfrage/@@view#1455814213902676
So weit, so positiv. Aber …. hier mein Kommentar unter NORDLICHT 18.02.2016 | 17:50

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die sich der Autor da gestellt hat: mit einem Rundumschlag alle wichtigen Aspekte und Positionen zu behandeln.

Ds Ergebnis ist anregend, aber auch ärgerlich. Aber so soll es ja sein bei einem Diskussionsaufschlag. Zu jedem Abschnitt könnte man Einwände und Ergänzungen bringen; das kann ich in notwendiger Ausführlichkeit aber nicht leisten.

Einen Satz aus dem Text möchte ich als Aufhänger nehmen:

„Der Westen“ ist auch ein zentraler Akteur der weltweiten (barbarischen) neoliberalen Umstrukturierung, die unsere Welt in die Misere gebracht hat, in der sie heute ist.“

Ob damit die Aufforderung an Uns verbunden ist, Migranten und Flüchtlinge in grossem Umfang ins Land zu lassen, wird zwar nicht direkt gesagt; ich entnehme das aber dem Argumentationsverlauf. Einer solchen moralischen Pflicht möchte ich entschieden widersprechen, wie ich auch dem Satz mit dem Neoliberalisierung als Ursache einer „Misere in der Welt, wie so nun einmal ist“ widerspreche.

Ich halte diese Aussage aus Pkt. 2 für eine Phrase, für Behauptung ohne jede Erläuterung, wie hier z. B. Neoliberalismus definiert und interpretiert wird, welche historischen Marken als Belege heran gezogen werden etc. Der zitierte Satz  ist nicht mehr als eine Fahne, die geschwenkt wird. Ich stelle dem entgegen, dass es den Menschen in der Welt insgesamt besser geht als zuvor.; die Indikatoren dazu können wir gerne im Detail diskutieren. (Dass es vielen Menschen schlecht geht, steht meiner Bewertung nicht entgegen und sollte Gegenstand zur Arbeit an Verbesserungen sein; das ist auch keine Frage.)

Zu einer allgemeinen (Selbst-)Kasteiung des Westens besteht kein Anlass in dem Sinne, dass der Westen mehr historische Schuld als viele andere Gesellschaften auf sich geladen hat.

Ein Beispiel für die Engführung der Argumente des Autors: Ja, die Sklaverei als Basis der Plantagenwirtschaft in den Kolonien war schändlich, dazu kann historisch ergänzt werden, dass bereits das alte Ägypten, das alte Rom, etc. Sklaven hielten und wirtschaftlich nutzten, ebenfalls die muslimische Weltreiche der vergangenen 1.300 Jahre. Und dass Orient und Okzident bei dem Fangen und Verschleppen von afrikanischen Menschen sich prima ergänzt haben, passt in keines der üblichen Gedankenschemen von Kolonialismus und Ausbeutung des Westens, gehört aber dazu.

Meine These: Europa ist nicht verpflichtet, Migranten aufzunehmen – weder wegen irgendwelcher historischer Ereignisse noch wegen der Interpretation der weltwirtschaftlichen Situation.

Asyl und Flüchtlingshilfe sind anders zu sehen. Die westlichen Saaten haben sich zur Hilfe verpflichtet. Dass Asyl gewährt wird, ist keine notwendige oder auferlegte, sondern eine freiwillige grosszügige Haltung. Und die Genfer Flüchtlingskonvention spricht auch nicht von der Verpflichtung zur Aufnahme, sondern von der Gleichbehandlung wenn sich die Flüchtlinge rechtmässig mehr als 3 Jahre im Land aufhalten. Ob man sie aufnimmt, ist in die Entscheidungen der Länder gestellt.

In vielen Abschnitten des Textes wird „der Westen“ wie ein Straftäter behandelt, dem der historische Glücksfall „Flüchtlingskrise“ Gelegenheit zur Buße und Wiedergutmachung gibt. Das ist von Anfang an ein falscher, anmassender Zungenschlag.

 

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