Meine 11. Wochenschau

Die Rigaer Strasse 94 in Berlin, Bezirk Friedrichshain, ist seit Jahren Gegenstand und Ort von Auseinandersetzungen zwischen sog. Autonomen (linken Hausbesetzer, schwarzer Block, Autozündler u. a.), die ein leerstehendes und vor der Renovierung stehendes Mietshaus besetzt haben. Danach wurden Senat und der Eigentümer durch eine Reihe von gewalttätigen Demonstrationen zu einem Mietvertrag erpresst. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender und Berliner Zeitungen (- insbesondere TAZ und Tagesspiegel) bezeichneten das als „alternatives Wohnprojekt“. Hintergrund der wohlwollenden Begleitung der lokalen Medien ist die allgemeine Kritik an steigenden Mieten und Mangel an günstigem Wohnraum in Berlin-Mitte.

Nicht Gegenstand des Mietvertrages an der Rigaer Strasse 94 ist ein Gebäudebereich im Vorderhaus, der jedoch von den Besetzern ebenfalls mit Beschlag belegt wurde. Dort wurde eine Kneipe namens „Kadterschmiede“ eingerichtet. Der Eigentümer (- ein Investor in London) hat gegen diesen Vorgang nicht unmittelbar etwas unternommen, Erst nach geraumer Zeit teilt er mit, mit dem Senat Berlin vereinbart zu haben, dass dort Einrichtungen zur Betreuung von Flüchtlingen entstehen sollten.

End Juni hat dann die Polizei den betreffenden Bereich in dem Haus geräumt und verschlossen. Es sollten – so war vom Eigentümer zu hören – Renovierungsarbeiten beginnen. Gegen die Räumung haben die Hausbesetzer vor dem Landgericht Berlin geklagt und zunächst gewonnen: Vor der polizeilichen Räumung sei nicht der vorgeschriebene Rechtsweg eingehalten worden – also Klage gegen die Besetzer auf Auszug, Beauftragung des Gerichtsvollziehers, der dann ggf. die Polizei um Amtshilfe bittet. Das alles ist offensichtlich nicht geschehen. Der Innensenator Hempel nennt als Grund für die polizeiliche Räumung auch keinen rechtlichen Räumungstitel, sondern allgemeine Gründe wie „Gefahr im Verzug“ und „Schutz der Bauarbeiter“.

Die bereit genannten Medien triumphieren, die Besetzer-/Linksradikalen-Szene feiert. Der Regierende Bürgermeister Müller lässt verbreiten, er habe mit dem Ganzen nichts zu tun und spricht sich für friedliche Lösungen aus. Alle Salonlinken schlagen auf die Polizei und den (CDU-) Innensenator ein. Dass die gewalttätige Szene mit ihren ca. 500 Personen und ca. der zehnfachen Zahl an Sympathisanten mit ihren Demonstrationen eine gute Presse hat, weil sie ja gegen hohe Mieten und „Gentrifizierung“ (- also Renovierung veralteter und verkommener, dann teurer vermieteten Häuser) ist, kommt auch bei Politikern der Grünen und Linken an.

In Vergessenheit gerät, dass die  Linksradikalen gerade die Strategie der sog. „befreiten Zonen“ betreibt wie die Neonazis in den Kleinstädten Brandenburgs und Sachsens. Vor der vorigen Demonstration um die Rigaer Strasse 94 liessen die Anarchos verkünden, dass es keine Gewalt geben werde, wenn kein „Bulle“ sich zeigen würde.  Natürlich gab es danach Schlägereien mit ca. 100 verletzten Polizisten und Zerstörungen, u. a. angezündete Autos.

In dem Durcheinander, das auch wieder typisch für die Berliner Politik ist, erscheint mir das Schreiben einer Anwohnerin in einem Forum tagesspiegel.de vom 13.07. wichtig.

Kürzel „rigaeranwohner“

12:07 Uhr
Ich finde es bemerkenswert, wie einseitig die Berichterstattung der Medien ist. Wo sind die Anwohner, die (wie alle in meinem Haus) genervt sind von den Linken. Danke an die Polizei, die einem zumindest das Gefühl gibt sicher zu sein, wenn mal wieder hunderte sog. Alternative meine Haustür blockieren.

Ich lebe seit 7 Jahren in der Rigaer Str., leider genau in der so populären Ecke Rigaer/Liebig und das Einzige was mich nervt, ist die Selbstverständlichkeit mit der die Straße zur Partymeile gemacht und in die Eingänge gepisst wird, der Müll und die verwohnten Möbel die Parkplätze belegen. Wenn stundenlang die Kinder weinen, weil auf der Straße mit Kochtöpfen Lärm gemacht wird, dann finde ich das nur schwer zu ertragen. Wenn ich mit vollen Einkaufstaschen oder mit dem Rad über nach Alkohol stinkende Protestanten steigen muss, denen Freundlichkeit und Zuvorkommenheit ein Fremdwort ist.

Wenn der Polizei die Hände gebunden sind, aber Autos verbrannt, Häuser beschmiert und Eigentum von Privatpersonen zerstört werden darf im Namen der „Besetzerszene“, dann finde ich das beklagenswert.

Warum dürfen im Namen von „Besetzern“ ohne Mietvertrag und ohne jegliche postive Einflüsse auf die Immobilie, wie es vor Jahrzehnten noch der Fall war, deartige Aktionen stattfinden. Ich habe noch nie Flüchlingsverpflegung in der Kadterschmiede erlebt. Im Gegenteil, die Tafel verpflegt die „Anwohner“, die vom Staat gerne Geld und Essen nehmen, aber die Rechtsstaatlichkeit in keinster Weise respektieren.

Für mich ist Herr Henkel aktuell der einzige Politiker mit Durchblick. Danke, dass Sie so standhaft bleiben.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s