Meine 12. Wochenschau

Hier übernommen aus der FAZ im Netz (- ich hoffe, das gibt keinen Ärger von der FAZ):

Wie man gegen satirische Journalisten, StaSi-Opfer und die Polizei hetzt

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Hier haben Sie das passende Instrument, mit dem Sie die Niedertracht der Berliner Eliten, um die es in diesem Text geht, geistig anfassen können – Sie werden es brauchen:

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Hatespeech im Netz geht ganz leicht: Es reicht, bei Migration mit dem Wort “Wirtschaftsflüchtlinge“ auszudrücken, dass ökonomische Interessen bei der Asylsuche in Deutschland im Vordergrund stehen können. Tatsächlich werden die Asylgesuche bei Herkunftsländern wie Georgien, Albanien, Algerien und Marokko fast durchwegs als unbegründet abgelehnt, was, wie die Fluchtbewegung in Länder mit möglichst guter Versorgung, tatsächlich auf wirtschaftliche Interessen hinweist. Es ist aber Hatespeech. Und auch, wenn man im Internet schreibt, dass man sich im eigenen Land fremd fühle oder Sexismus mit Flüchtlingen zusammenbringt – es gab da so einen Vorfall in Köln – äüssert man schon Hetze im Internet.

Sagte zumindest die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem neuen Faltblatt.

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Darin wurde dann auch gleich detailliert erklärt, wie man solche Hetze entweder bei sozialen Netzwerken meldet, an engagierte Organisationen weiterleitet, oder gleich bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige bringt – auch wenn es „als Satire oder Humor getarnt oder im Nachhinein als Ausrede benutzt“ wird, wie die Stiftung die perfiden Methoden der Internetnutzer ausführt.

Einer, der offensichtlich so perfide ist, dass man ihn anzeigen muss, ist der Fernsehmoderator Achim Winter. Mit humoristischen Beiträgen in der ZDF-Sendung “Hallo Deutschland“ nimmt er gern Entwicklungen der Gesellschaft aufs Korn, und letzthin war es eben der Wunsch der Amadeu Antonio Stiftung, im Internet gegen Hatespeech zu kämpfen. Allerdings beteiligt sich Winter auch am konservativ-liberalen Gemeinschaftsblog “Tichys Einblicke“, das durch seine migrationskritischen Berichte schon länger vielen linken Aktivisten ein Dorn im Auge ist. Die Stiftung, die im Frühjahr angekündigt hat, nun auch in eigener Sache gegen Hatespeech juristisch vorzugehen und „Rufmord“ beklagte, sah nach drei läppischen Minuten TV-Witzeleioffensichtlich das Mass des Erträglichen erreicht. Sie beschwerte sich beim ZDF im Erdogan-Modus, man sei “schwer getroffen“ – wozu Satire bekanntlich da ist – und das ZDF sollte doch den Beitrag aus der Mediathek nehmen, und der ganze Vorgang sollte Thema im Fernsehrat werden.

Tilman Steffen heisst der Autor von Zeit Online, dem der Klagebrief der Stiftung an das ZDF vorlag, und der daraus einen ganzen Beitrag machte. Tilman Steffen vergass nicht, neben dem offensichtlich durchgestochenen Brief auch noch Achim Winters Twitteraccount zu durchforschen, und zwar so, wie die Amadeu Antonio Stiftung das empfohlen hat: Tilman Steffen unterstellt in seinem Beitrag auch zwei Bekannten von Achim Winter wegen zwei ironischen Bemerkungen, sie verbreiteten selbst “Hasskommentare“, und befragte wegen ihrer Gesinnung das ZDF.

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Was Tilman Steffen zu erwähnen vergisst, ist die Quelle, aus der er das Schreiben hat. Die Weitergabe interner Schreiben an die Presse seitens des ZDF oder des Fernsehrates wäre höchst ungewöhnlich – Sender sind normalerweise allein schon zum Schutz ihrer Mitarbeiter bestrebt, Attacken von Dritten nicht zu verbreiten. Auf Anfrage war Tilman Steffen bislang nicht in der Lage, seine Quelle des Briefes der Stiftung zu benennen. Es liegt aber nahe zu vermuten, dass die Stiftung selbst sehr erfreut über das Leck ist. Was Steffen zudem zu erwähnen vergisst: Zeit Online ist offizieller Partner der Amadeu Antonio Stiftung. Die ZEIT-Redakteurin Andrea Böhmist Mitglied im sechsköpfigen Stiftungsrat. Mit anderen hat Steffen die von der Stiftung gesammelten, mutmasslichen Straftaten gegen Asylbeweber in Deutschland übernommen und zu einem schlagzeilenträchtigen Bericht aufgearbeitet.

Tatsächlich gibt es im Pressekodex nichts, was das Verschweigen einer Kooperation mit einer nichtkommerziellen Stiftung verbieten würde. Die Amadeu Antonio Stiftung ist mit dieser Form der unterstützenden Berichterstattung, die ihr Anliegen mit weiteren Vorwürfen anreichert, offensichtlich hoch zufrieden und verbreitet den Beitrag mehrfach.

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Und als Privatmann bei Twitter hängt sich Tilmann Steffen auch noch hinein und vergleicht die ZDF-Satire mit der rechten Zeitschrift Junge Freiheit – und zwar so, dass es das ZDF auch mitbekomt:

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Was die Amadeu Antonio Stiftung dann sogleich retweetet:

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Denunziation beim Arbeitgeber mit den Methoden des 21. Jahrhunderts. Ebenfalls deftig wird es bei Matthias Meisner, der bei der Geschichte gleich die Unterstützung des Innenministeriums für die Stiftung und ihre Broschüre ins Spiel bringt, was die Stiftung auch gern weiter trägt:

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Wenn man nun zusätzlich erfährt, dass Matthias Meisner ebenfalls Autor bei Tagesspiegel bzw. Zeit Online ist, kann man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, einem orchestrierten Schauspiel beizuwohnen, wie es beispielsweise vor 1989 zwischen SED und Neuem Deutschland üblich war, als dort noch Max Kahaneschrieb: Ein reibungslose Zusammenarbeit zwischen Verbündeten in einem demokratischen Staat zur Ausgrenzung von Meinung, bei der es auch schon zum Urteil reicht, dass man eine andere Meinung teilt oder weiter verbreitet oder über eine Stelle des Systems Witze reisst. Achim Winter hat den Witz an einer Stelle gerissen, wo man ihn anschwärzen kann – und da wird er angeschwärzt. Von der Stiftung direkt, und ergänzend von einem kooperierenden Medien und deren Journalisten als Privatleute bei Twitter. Natürlich sagt Winter nichts, was auch nur im Entferntesten illegal oder nicht von der Pressefreiheit gedeckt wäre. Aber zwischen legal und illegal ziehen die Amadeu Antonio Stiftung, Tilmann Steffen und Matthias Meisner die “schwer getroffen“-Grenze ein, erkennen Hatespeech und winken mit dem Innenministerium.

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Nur gibt es da noch einen weiteren Schönheitsfehler bei den verdienstvollen Beihilfswirken von Zeit Online, und der betrifft eben das Innenministerium, das sich hinter die Broschüre gestellt haben soll. Denn auch hier hat Tilman Steffen nicht die ganze Geschichte geschrieben, die für den Zeitpartner Amadeu Antonio Stiftung wenig schmeichelhaft ist. Die Veröffentlichung der Broschüre zog massive Kritik nach sich – vor allem, weil bei der Stiftung und der Broschüre die weithin für ihre deftigen Ausfälle bekannteJulia Schramm mitarbeitet:

Darauf angesprochen, trat das Innenministerium auf die Notbremse und distanzierte sich in einem reichlich ungewohnten Schritt.

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Das ist auch dringend nötig, wenn das Ministerium die Berliner Polizei nicht in wüsten Anschuldigungen stehen lassen will. Ein linksradikaler Twitternutzer namen “Kentrail_ticker“ war im Zusammenhang mit den von ihm unterstützten Konflikten rund um das Hausprojekt Rigaer94 im Internet auf die Adressen einiger Bewohner gestossen:

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Und mutmasste mit einem einschränkenden “offenbar“, die Berliner Polizei stecke hinter der Weitergabe der Daten an Neonazis, die die Daten veröffentlicht haben sollen. Nun sollte man bei Linksradikalen eigentlich wegen ihrer staatskritischen Haltung vorsichtig sein, und gerade beim Konflikt um die Rigaer94 gab es wenig, was Sicherheitskräften nicht nachgesagt wurde. Die Gewaltexzesse – bei der letzten Demonstration wurden 123 Polizisten verletzt – müssen ja irgendwie befeuert werden.

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Eindeutig Hatespeech. Das hielt aber den hier schon bekannten und ansonsten wegen Hatespeech jammernden Matthias Meisner nicht davon ab, diese Unterstellung weiter zu verbreiten. Zuerst mit einer Anfrage bei der Polizei:

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So geht Journalismus heute! In einem Tweet vom anonymen Gewaltfreund aus der Hausbesetzerszene zum Polizeipräsidium. Im Anschluss liess sich Meisner vom grünen Abgeordneten und Rigaer94-Konfliktlöser Benedikt Lux verifizieren, dass die Daten im Netz stimmen:

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Das löste mit haufenweise Retweets einen Sturm der Entrüstung aus, wobei es bis zu diesem Zeitpunkt nicht den geringsten Grund zur Annahme gab, die Polizei könnte die erheblichen Straftaten, die ihnen ein dahergelaufener Extremist aus dem Internet unterstellte, tatsächlich begangen haben. Andere Medien sprangen auf den Fall auf, wobei die linksradikale Verdächtigung bald entkräftet wurde: Aufgrund einer Schlägerei zwischen Bewohnern der Rigaer94 und Neonazis hatten deren Anwälte Zugang zu den Gerichtsakten, in denen die von der Polizei aufgenommenen Personendaten der Bewohner der Rigaer94 waren.

Julia Schramm jedoch, Hatespeech-Spezialistin der Amadeu Antonio Stiftung und Mitarbeiterin der von Ministerien empfohlenen Anzeigenempfehlung gegen Hasskommentierende, machte aus der vorschnellen Veröffentlichung von Matthias Meisner aus dem Partnermedium das hier:

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Es wird aber noch besser. Kurz zuvor hat die Amadeu Antonio Stiftung einen lukrativen Auftrag zur Beobachtung von Extremismus bekommen. In Thüringen. Von der dortigen Regierung aus SPD, Grünen und Die Linke, unter massiver Kritik der CDU, mit Projektmitteln in Höhe von 207.281‎ Euro. Schramm, die persönlich selbst der Linken nahesteht, schickt ihrer Unterstellung dann noch eine Wahlempfehlung gegen die CDU und für die Linke nach:

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Wenn Sie glauben, Sie hätten jetzt langsam alles gesehen: Es kommt noch besser. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Phillipp Lengsfeld hat selbst erhebliche Erfahrung mit der DDR-Staatssicherheit. Seine Aktion der sog. Ossietzky-Affäre mit staatlich verordnetem Rauswurf gilt als einer der Auslöser der gewaltfreien Revolution von 1989. Als Schüler hatte er sich damals für freie Rede eingesetzt – und mutmasslich im Zuge der Berichterstattung über das Vorgehen der Stiftung gegen Achim Winter twitterte er:

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StaSi ist nicht nett, aber am Umstand, dass die Stiftungsratvorsitzende Anetta Kahane selbst 8 Jahre unter dem Decknamen Victoria inoffizielle Mitarbeiterin der StaSi war, kommt man nun mal nicht vorbei. Fast 800 inzwischen freigegebene Seiten Material tragen den Namen von IM Victoria, und nachdem ihr Vorleben weithin bekannt wurde, hat Kahane eine Untersuchung in Auftrag gegeben, nach der sie – laut dem zur Verfügung stehenden Material – niemandem geschadet haben soll. Es mag durchaus nachvollziehbar sein, dass Lengsfeld dem neuen Aufruf zum Gesinnungsschnüffeln sowie dem Versuch, das ZDF unter Druck zu setzen, kritisch gegenüber stehen könnte.

Was für ein Glück für die Ex-StaSi-IM Kahane, dass es sogleich den Privatmann und unbescholtenen Journalisten Tilman Steffen gibt, der Lengsfeld für solche Aussagen – systemkonform mit der Stiftung von Anetta Kahane – dann selbst in die Hatespeechecke rückt:

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Und sein Kollege Matthias Meisner – der mit dem guten Draht zur Antifa – bringt einen Pegida-Vergleich.

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Möglicherweise sind das alles nur Zufälle. Es sieht für mich aber wie bei Tim Hunt und Jakob Appelbaum aus, oder bei stalinistischen Kampagnen: Scheinbar unabhängige Personen und Gruppierungen stützen einander im Feldzug zur Diskreditierung einzelner Opfer. Mit dabei sind übrigens auch wieder  die Büromitarbeiter des Grünen-Abgeordnete Volker Beck Charlotte Obermaier und Sebastian Brux, die man in diesem Blog auch schon beim Kampf gegen Andersdenkende kennenlernen durfte – aber zur Illustration des Umfelds der Stiftung und seiner Tätigkeit sollte das genügen.

Gefördert vom Familienministerium. Manches dann auch wieder retweetet von Kentrail_Ticker.

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Nach dieser hässlichen Geschichte voller mehr oder weniger offener Kooperationen, verdeckter Dolchstösse, Gesinnungsschnüffelei über Freunde, Gleichmarsch zwischen Medien, Institutionen und echten Hatsepeech-Aktivisten ist es für mich an der Zeit, auch etwas offen zu legen:

Ich bin mit niemandem in dieser Geschichte persönlich verbandelt, und ich bin bayerischer Staatsbürger. Bayern hat kein Auslieferungsabkommen mit der DDR und auch nicht mit ihren Nachfolgeorganisationen, sollte es da oben noch welche geben. Da schreiben sich solche Texte in Richtung eines drohenden Arbeiter- und Umerziehungslagerbauerstaates natürlich leicht.

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