Wochenschau … Ende August 2016

Betr.: Medienethische Gründe

 

Was die „Tagesschau“ warum verschweigt

by Vera Lengsfeld

Warum die „Tagesschau“ die  Evakuierung eines Bremer Einkaufszentrum aufgrund einer terroristischen Gefährdungslage verschweigt, wollte ein Bürger aus Bremen von der Redaktion wissen. Er schrieb deshalb folgende E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 27.7.2016 wurde aufgrund einer angenommenen terroristischen Gefährdungslage ein großes Einkaufszentrum “Weser Park” in Bremen evakuiert.

Ein – angeblich – psychisch kranker algerischer Asylbewerber, der mit den Worten “Ich spreng euch alle in die Luft” aus der Psychiatrie entkommt  wird in Bremen von der Polizei in dem Einkaufszentrum vermutet, weil ein Zeuge ihn auf einem Foto erkannt haben will. Außerdem habe sich der Mann bereits am Wochenende gegenüber der Polizei zum Amoklauf in München und dem IS-Terror geäußert.

Der Asylbewerber wird von der Polizei als selbst- und fremdgefährdend eingestuft, war drogenabhängig. Am nächsten Tag ist er wieder auf freiem Fuß, weil die Bremer Polizei auf einmal behauptet, der Algerier hätte “glaubhaft versichert” er wäre nicht im “Weser Park”-Einkaufszentrum gewesen und hätte das  alles nicht so ernst gemeint.

Und all das ist für die Tagesschau keinen Bericht wert! Wie kommt das?

Ich bitte um Antwort.

MfG

Joachim Robrecht

Und das ist die Antwort:

Sehr geehrter Herr Robrecht,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen jetzt erst antworten; uns erreichen zur Zeit sehr viele Zuschaueranfragen.

Die zurückliegenden Wochen mit zahlreichen Schreckensnachrichten haben in unserer Redaktion einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, in dessen Verlauf wir uns einmal mehr intensiv mit unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, uns eine gewisse freiwillige Zurückhaltung aufzuerlegen, was die Berichterstattung über Bluttaten angeht. Das hat zwei Gründe. Zum einen ist es erwiesen, dass Amok- und sonstige Bluttaten Nachahmer animieren. Die Ereignisse der vergangenen Wochen dürften diese These mit erschreckender Deutlichkeit belegt haben. Zum anderen aber entsteht bei der Bevölkerung durch die Berichterstattung über Bluttaten ein überproportionales Gefühl der Unsicherheit und Angst. Zwar steigt die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terrorangriffs oder einer Amoktat zu werden, in keiner Weise an; das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen aber wird empfindlich gestört.

Uns ist bewusst, dass nun der Vorwurf erhoben wird, wir verschwiegen mutwillig Tatsachen. Es sei Ihnen jedoch versichert, dass wir dies wenn, dann ausschließlich aus medienethischen Gründen und aus einem Verantwortungsgefühl der Gesellschaft gegenüber tun.

Wir danken Ihnen für Ihre Anmerkungen und hoffen, dass Sie uns als kritischer Zuschauer erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Publikumsservice ARD-aktuell

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Es war das blöde Twittern

  • übernommen aus dem Freitag Online am 26.08.2016

 

 

PHILIP OLTERMANN UND PATRICK KINGSLEY

25.08.2016 | 13:11 7

Tweet mit Eigenleben

Migration Vor einem Jahr machte eine Twitter-Meldung des Bundesamts für Migration Deutschland zur großen Hoffnung für Hunderttausende Flüchtende

Tweet mit Eigenleben

Im Spetember kamen täglich Hunderte bis Tausende über die Balkanroute nach Nord- und Westeuropa

Foto: Christopher Furlong/AFP/Getty Images

Am 25. August 2015 versendete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Twitter folgenden Text: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ Mit 175 Retweets und 165 Likes sieht dieses Häppchen Bürokratenprosa nicht nach einem Netz-Hit aus. Und doch gilt es als das erste Social-Media-Posting, das den Lauf der europäischen Geschichte verändert hat. Denn der Tweet wurde weithin als De-facto-Aussetzung des Dubliner Übereinkommens von 1990 gelesen, dem zufolge Flüchtlinge nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen können, dessen Boden sie zuerst betreten.

Zu diesem Zeitpunkt hatten im Jahr 2015 über 300.000 Asylsuchende Europa per Boot erreicht – das waren schon 50 Prozent mehr als im gesamten bisherigen Rekordjahr 2014. Es ist also Unfug zu behaupten, der BAMF-Tweet habe die „Flüchtlingskrise“ ausgelöst. Wohl aber machte er Deutschland zum Hauptziel für geflohene Syrer, die zuvor eher in andere europäische Länder strebten, vor allem nach Schweden, das syrischen Kriegsopfern uneingeschränkt Zuflucht gewährte.

Auch erweckte die Meldung einen Eindruck von Verwirrung und politischem Kontrollverlust, von dem sich die Bundesregierung bis heute nicht ganz erholt hat. Ein Jahr später fragen sich Politiker und Beamte noch immer, wie es zu dem Tweet überhaupt kam.

Vier Tage zuvor, am 21. August 2015, hatte Angelika Wenzel, leitende Regierungsbeamtin beim BAMF, per E-Mail an die 36 Außenstellen der Behörde eine interne Mitteilung versandt, betitelt „Regeln zur Suspendierung des Dubliner Übereinkommens für syrische Staatsbürger“. Darin hieß es, syrische Asylsuchende in Deutschland sollten nicht mehr in die Ankunftsländer zurückgeschickt werden. Anwälte, die mit dem BAMF zusammenarbeiten, betonen allerdings, diese Entscheidung habe, anders als oft behauptet, keineswegs eine EU-weite Aussetzung des Dublin-Verfahrens bedeutet. Denn das Abkommen gibt Mitgliedsstaaten das Recht, Asylanträge aus anderen Mitgliedsstaaten zu übernehmen.

Auf welchen Kanälen Angelika Wenzels Memo an die Presse gelangte, ist weiterhin ungeklärt. Recherchen des Spiegeldeuteten auf die Hilfsorganisation Pro Asyl hin, doch nach eigenen Angaben hat Pro Asyl von dem Memo erst erfahren, nachdem Journalisten anfragten, was es zu bedeuten habe. Maximilian Pichl, Rechtsberater bei Pro Asyl, erklärt, er sei einer der vielen Anwälte gewesen, die daraufhin das BAMF mit Anrufen überschwemmten und auf eine öffentliche Erklärung drängten. Der somit erzeugte Druck auf die Behörde habe zu dem, wie die Zeit schrieb, „schicksalhaften Tweet“ geführt.

Mehr durch altmodisches Weitersagen als per Retweet verbreitete sich die Botschaft unter den Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa waren oder bereits in Auffanglagern saßen. „Jetzt ist es nur ein einziges Land – Deutschland“, sagte ein syrischer Ölingenieur dem Guardian wenige Tage später auf der Balkanroute. „Wo sind die anderen? Es ist nur Deutschland. Nur Merkel.“

Die stille Post unter den flüchtenden Syrern plusterte die Meldung unweigerlich auf. „Merkel hat gesagt, sie schickt große Schiffe aus der Türkei, um Syrer zu retten“, glaubte zum Beispiel eine Syrerin, die am Wiener Hauptbahnhof befragt wurde. Bis Mitte August 2015 hatten sich 150.000 Flüchtlinge in Ungarn registrieren lassen. Nach dem Tweet weigerten sich viele und hielten stattdessen, so heißt es, den Polizisten und Grenzbeamten ihre Telefone mit dem Text der Meldung entgegen. Peter Györkös, der ungarische Botschafter in Deutschland, behauptet, am Tag nach dem Tweet habe die serbische Polizei auf ihrer Seite der Grenze Tausende weggeworfener Pässe gefunden: „Von dem Moment an war plötzlich jeder Flüchtling ein Syrer.“

Als Györkös im Bundesinnenministerium anrief, sagten ihm die Beamten dort, sie wüssten nichts von dem Tweet. Auf einer Pressekonferenz tags darauf erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Aussetzung des Dublin-Verfahrens sei „kein rechtsverbindlicher Akt“, sondern eine „Richtlinie für die Durchführungspraxis“.

Wenige Wochen später trat Manfred Schmidt, der Leiter des BAMF, aus „persönlichen Gründen“ zurück, wobei viele glauben, er sei zu diesem Schritt gezwungen worden, weil seine Behörde den politischen Kontrollverlust der Bundesregierung offensichtlich gemacht habe.

Ein Jahr danach lassen sich allmählich die Langzeitfolgen des Tweets überblicken. Im April gab die EU-Kommission Pläne für eine grundlegende Überarbeitung des Dublin-Systems bekannt, das von Menschenrechtlern schon lange kritisiert wird, weil es die Hauptlast der Asylverfahren auf die ärmeren Länder an der Peripherie der Union abwälzt und sich die wohlhabenden Staaten im Inneren der „Festung Europa“ damit aus der Verantwortung stehlen.

Doch BAMF-nahe Quellen betonen, der Tweet habe nicht den Zweck gehabt, das ungeliebte Gesetz zu torpedieren, sondern sei eine Notfallmaßnahme gewesen, weil das Bundesamt den Andrang sonst nicht mehr hätte bewältigen können. Gerald Knaus, der die Denkfabrik „Europäischen Stabilitätsinitiative“ leitet und für die Bundesregierung den umstrittenen „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei entworfen hat, versichert, der Tweet habe keine politische Wende verkünden sollen und sei auch nicht von einem hochrangigen Beamten verfasst worden: „Er stellte einfach das Offensichtliche fest – sie hatten eh schon aufgehört, Syrer zurückzuschicken – und man bedachte nicht, welche Wirkung er haben könnte. Er nahm ein Eigenleben an, weil er bestätigte, dass jeder, der nach Deutschland gelangte, bleiben dürfe. Das war keine neue Entscheidung, aber es wurde als Signal aufgefasst.“

Hinter den Kulissen, sagt Knaus, herrschte bei den Regierungsbeamten Uneinigkeit zwischen denen, die meinten, man solle die Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken und die deutsche Grenze schließen. Und denen, die dies als logistisch unmöglich und moralisch verwerflich betrachteten. Den Letzteren schloss sich die Bundeskanzlerin an, als wenige Wochen später Tausende von Syrern zu Fuß von Ungarn aus Richtung Deutschland aufbrachen.

KOMMENTARE (7)

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REGEN 26.08.2016 | 00:39

der Haken bei „Bürokratenprosa“ (nett formuliert) allerdings liegt in diesem Fall eines Tweets bei dem Wort „faktisch“: vmtl sollte da lediglich auf Fakten aufmerksam gemacht werden.

Wie unvorbereitet man da auf offenkundig wirken könnende mißverständnisbehaftete Lesarten reagiert hatte dürfte viele überrascht haben.

Indes wurden auch damit neue Fakten geschaffen von denen man vmtl bis heute noch nicht zu wissen scheint mit welchen Konsequenzen sie behaftet sein könnten.

Allein schon „Regeln zur Suspendierung des Dubliner Übereinkommens für syrische Staatsbürger“ scheinen darauf hinzudeuten wie brüchig „Übereinkommen“ selbst in der EU in 2016 zu wirken scheinen.

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MEINE MEINUNG 26.08.2016 | 13:20

Da kann man nur sagen Schabowski 2.0. Regierungen werden überrollt, wenn sie die Zeichen der Zeit nicht sehen oder nicht sehen wollen und auch sonst in Lethargie ob ihrer Handlungsfähigkeit verfalllen sind. Es hatte mich als Interessierten Bürger immer schun gewundert, warum sich die Randstaaten der EU die Fluechtlingsprobleme von den Kernstaaten aufs Auge haben drücken lassen.

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RITA 26.08.2016 | 14:47

Bevor ich alle Brücken abbreche informiere ich mich. Das Deutschland kein Einwanderungsland ist wussten schon Türken und Jugoslawen. Sie sind seit 60 Jahren in Deutschland und immer noch nicht wirklich integriert.

Wer heute Syrien Egypten oder anderen islamischen Ländern hier Asyl sucht muß als suspekt angenommen werden. So dumm kann kein Mensch sein.

Meine 14. Wochenschau

Terrorbekämpfung:

Erst arabischer Frühling, dann deutscher Herbst?

Während ein Amokläufer mit der Axt in der Hand dem Kalifat huldigt, ziehen Nationalisten mit Flaggen der „Grauen Wölfe“ durch deutsche Straßen, deren Parolen einem Pegida-Putsch alle Ehre machen würde.

21.07.2016, von JASPER VON ALTENBOCKUM

© DPAWer war das? Woher kam er? Wie alt war er? 

Ob sich die Terrorgefahr so eindämmen lässt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann es vorschlägt, ist derzeit leider fraglich. Denn die gängige Antwort auf seine Vorschläge lautet: Grenzkontrollen, Obergrenzen oder ein neues Asylrecht hindern niemanden daran, sich über Nacht zu radikalisieren.

Jasper von Altenbockum

Die Frage aber lautet: Wenn die Gefahr islamistischer Terroranschläge sich schon nicht ganz bannen lässt, warum überlegt sich der deutsche Staat dann nicht wenigstens, wie er in Zukunft ausschließt, dass jedermann einreisen und bleiben kann, wie und warum er will – ausgerechnet aus Staaten, die den Terror exportieren?

Eine „Axt-Attacke“ hätte es vielleicht auch dann gegeben. Aber Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter wirklich kam, wie alt er tatsächlich war, ja, wer es überhaupt war, obwohl er sich nun schon seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein.

Auch nicht für ausgeprägtes Integrationsbewusstsein. Das dafür nötige Vertrauen, an das nun appelliert wird, entsteht nicht durch Pro-Asyl-Poesie, sondern durch eine Politik, die sich dagegen immunisiert, überrollt zu werden. Den Eindruck kann die Bundesregierung seit Monaten nur dadurch verdecken, dass sie sich von einer Türkei abhängig macht, die jetzt in die Diktatur abdriftet.

Ausdruck der prekären Lage, in die sich die deutsche Willkommenskultur dadurch manövriert hat, ist die Gleichzeitigkeit des Ungeistes: Während ein Amokläufer mit einer Axt in der Hand dem Kalifat huldigt, ziehen Nationalisten mit Flaggen der „Grauen Wölfe“ durch deutsche Straßen, deren Parolen einem Pegida-Putsch alle Ehre machen würde. Den Kindern des arabischen Frühlings, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, ist zu wünschen, dass daraus nicht noch ein deutscher Herbst wird.

Quelle: F.A.Z.


Zum Verbrechen in München, bei dem ein 18-jähriger neun Menschen ermordet hat:

 

Einige Erkenntnisse:

Ein einzelner Täter kann mit einer Pistole eine Millionenstadt terrorisieren.

Die Verbreitung von Gerüchten hat durch Twitter einen neuen Höhepunkt erreicht. („Drei Täter mit Langwaffen unterwegs.“) Die Polizei macht dabei mit.

Der Umfang solcher Mordserien könnte erheblich verringert werden, wenn mehr geistig ausgeglichene ältere Menschen Waffen trügen. („Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“)


 

Kirchheim/Teck Sexuelle Übergriffe im Freibad

Im städtischen Freibad einer baden-württembergischen Kleinstadt haben Flüchtlinge Mädchen und Frauen sexuell belästigt. Die Stadt will jetzt einen privaten Sicherheitsdienst einsetzen.

22.07.2016, von RÜDIGER SOLDT

© DPAIn den Baderegeln, hier in einem Münchener Hallenbad aufgehängt, wird auch auf das Verbot sexueller Belästigungen hingewiesen

Im städtischen Freibad von Kirchheim/Teck in Baden-Württemberg (Kreis Esslingen) haben sich zahlreiche sexuelle Übergriffe von größtenteils arabischstämmigen Flüchtlingen auf Mädchen und junge Frauen ereignet. Die Stadt will in dem Schwimmbad jetzt einen privaten Sicherheitsdienst einsetzen. Nach Auskunft der Polizei sind fünf Mädchen im Alter zwischen elf und 14 Jahren von mindestens drei arabischstämmigen Männern sexuell belästigt worden. Die Vorfälle ereigneten sich schon am späten Mittwochnachmittag und wurden am Donnerstag von der Polizei bekannt gegeben.

Rüdiger Soldt

Einer der Täter riss einer Zehnjährigen das Bikinioberteil vom Leib. Kurz darauf fasste ein 21 Jahre alter, irakischer Flüchtling einer Elfjährigen an den Po. Kurze Zeit später belästigte ein 25 bis 30 Jahre alter Mann im Strudelbecken ein 13 Jahre altes Mädchen: Er berührte ihren Po und zog ihr die Bikinihose vom Körper. Etwa gegen 17.30 Uhr ereignete sich dann noch ein weiterer sexueller Übergriff in dem Freibad, dieses Mal sogar im Nichtschwimmerbecken: Zwei etwa 25 Jahre alte, offenbar ebenfalls arabischstämmige Männer berührten zwei 14 Jahre alte Mädchen „unsittlich“ an Brüsten sowie im Schritt. Einer von beiden, heißt es im Polizeibericht, habe auch sein erigiertes Glied an den Mädchen gerieben.

Die vier Anzeigen gingen erst nach einem Vorfall mit einem 17 Jahre alten Jugendlichen aus Mali ein, dieser hatte sich nicht an den Baderegeln gehalten und war mit dem Bademeister und den Polizeibeamten in Streit geraten. Eine Gruppe von 30 Badegästen solidarisierte sich mit dem Jugendlichen, sie bezeichneten die Polizisten als „Rassisten“ und „gewalttätige Schweine“; bei diesen Auseinandersetzungen griff dann ein 19 Jahre alter aus Iran stammender Mann den Bademeister am Hals an und brachte ihn zu Fall. Zwei Polizisten wurden dabei leicht verletzt.

Die Mädchen waren aufgewühlt

„Diese Dimension, dass ein Bademeister am Hals angegriffen wird, kannten wir bisher nicht. Während dieses Einsatzes kamen dann mehrere Badegäste und berichteten über die sexuellen Belästigungen der Mädchen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Reutlingen dieser Zeitung. Die sexuell belästigten Mädchen seien sehr aufgewühlt gewesen und hätten geweint. Bislang sei es in dem Schwimmbad nicht zu einer Häufung von sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge gekommen.

Die Oberbürgermeisterin von Kirchheim/Teck, Angelika Matt-Heidecker (SPD), sagte, sie sei entsetzt, es müsse jetzt „hart durchgegriffen“ werden. Die Bademeister sollten schneller von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und zügiger Verweise aussprechen, zudem wolle man für heiße Tage, an denen das Schwimmbad stark frequentiert werde, private Sicherheitskräfte einsetzen. In dem Schwimmbad sind schon Verhaltensregeln für Flüchtlinge aufgehängt worden, wer als Flüchtling einen Stadtpass hat, bekommt freien Zutritt ins Schwimmbad. „Wenn Kinder begrapscht werden hört es auf“, sagte die Oberbürgermeisterin.

Quelle: F.A.Z.

Meine 13. Wochenschau

Nach dem Anschlag in dem Regionalzug bei Würzburg lese ich die Äusserung von FDP-Kubicki: „Der Anschlag ist ein Brandbeschleuniger für AfD und Pegida.

So ist es.

Der Tagesspiegel spekuliert über die Motive des Täters: „Hass und Verzweiflung“ meint man festgestellt zu haben. Da kommt einem doch die Wut auf diese Art von Journalismus hoch: Verzweiflung wäre angemessen auszumachen bei den Opfern und ihren Angehörigen. Davon kein Wort, stattdessen rührende Berichte über die Nöte alleinreisender „Flüchtlinge“. Dieser hat eine Lehrlingsstelle bei einer Bäckerei und wurde bei einer Pflegefamilie aufgenommen.

Dort hat er in seinem Dachzimmer sein „Bekennervideo“ gedreht und ins Internet geschickt. Das Equipment dazu wie auch die Axt und das Messer, mit dem er Ungläubige attackierte – einige Opfer liegen im Koma – hat ihm der deutsche Steuerzahler via „Hilfe zum Lebensunterhalt“ gegeben.

In der TAZ nun die Vermutung, nach der Sprache und bestimmten Formulierungen in den beiden aufgefundenen „Bekennerschreiben“ sei es wahrscheinlich kein Afghane, sondern wahrscheinlich ein Pakistaner. Dass von den „Flüchtlingen“ andere Herkunftsangaben gemacht würden , sei häufig. (So wird ein Offizieller zitiert; es scheint aber niemanden in der deutschen Bürokratie gross zu stören. Jedenfalls scheitern offensichtlich weder Asylantrag noch Bleiberecht noch staatliche Alimentation an den falschen Angaben. )

Ach, noch etwas: Der zuerst „17-jährige Afghane“ soll auch deutlich älter als 17 sein.

Frau Petry von der AfD twitterte: „Dieser Asylsuchende wäre nicht zu uns eingereist, wenn Merkel ihn nicht gerufen hätte.“

Die AfD ist zwar nach Personal und „Programm“ eine Scheisspartei, aber wo sie recht hat hat sei recht.

Meine 12. Wochenschau

Hier übernommen aus der FAZ im Netz (- ich hoffe, das gibt keinen Ärger von der FAZ):

Wie man gegen satirische Journalisten, StaSi-Opfer und die Polizei hetzt

  | 109 Lesermeinungen

Hier haben Sie das passende Instrument, mit dem Sie die Niedertracht der Berliner Eliten, um die es in diesem Text geht, geistig anfassen können – Sie werden es brauchen:

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Hatespeech im Netz geht ganz leicht: Es reicht, bei Migration mit dem Wort “Wirtschaftsflüchtlinge“ auszudrücken, dass ökonomische Interessen bei der Asylsuche in Deutschland im Vordergrund stehen können. Tatsächlich werden die Asylgesuche bei Herkunftsländern wie Georgien, Albanien, Algerien und Marokko fast durchwegs als unbegründet abgelehnt, was, wie die Fluchtbewegung in Länder mit möglichst guter Versorgung, tatsächlich auf wirtschaftliche Interessen hinweist. Es ist aber Hatespeech. Und auch, wenn man im Internet schreibt, dass man sich im eigenen Land fremd fühle oder Sexismus mit Flüchtlingen zusammenbringt – es gab da so einen Vorfall in Köln – äüssert man schon Hetze im Internet.

Sagte zumindest die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem neuen Faltblatt.

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Darin wurde dann auch gleich detailliert erklärt, wie man solche Hetze entweder bei sozialen Netzwerken meldet, an engagierte Organisationen weiterleitet, oder gleich bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige bringt – auch wenn es „als Satire oder Humor getarnt oder im Nachhinein als Ausrede benutzt“ wird, wie die Stiftung die perfiden Methoden der Internetnutzer ausführt.

Einer, der offensichtlich so perfide ist, dass man ihn anzeigen muss, ist der Fernsehmoderator Achim Winter. Mit humoristischen Beiträgen in der ZDF-Sendung “Hallo Deutschland“ nimmt er gern Entwicklungen der Gesellschaft aufs Korn, und letzthin war es eben der Wunsch der Amadeu Antonio Stiftung, im Internet gegen Hatespeech zu kämpfen. Allerdings beteiligt sich Winter auch am konservativ-liberalen Gemeinschaftsblog “Tichys Einblicke“, das durch seine migrationskritischen Berichte schon länger vielen linken Aktivisten ein Dorn im Auge ist. Die Stiftung, die im Frühjahr angekündigt hat, nun auch in eigener Sache gegen Hatespeech juristisch vorzugehen und „Rufmord“ beklagte, sah nach drei läppischen Minuten TV-Witzeleioffensichtlich das Mass des Erträglichen erreicht. Sie beschwerte sich beim ZDF im Erdogan-Modus, man sei “schwer getroffen“ – wozu Satire bekanntlich da ist – und das ZDF sollte doch den Beitrag aus der Mediathek nehmen, und der ganze Vorgang sollte Thema im Fernsehrat werden.

Tilman Steffen heisst der Autor von Zeit Online, dem der Klagebrief der Stiftung an das ZDF vorlag, und der daraus einen ganzen Beitrag machte. Tilman Steffen vergass nicht, neben dem offensichtlich durchgestochenen Brief auch noch Achim Winters Twitteraccount zu durchforschen, und zwar so, wie die Amadeu Antonio Stiftung das empfohlen hat: Tilman Steffen unterstellt in seinem Beitrag auch zwei Bekannten von Achim Winter wegen zwei ironischen Bemerkungen, sie verbreiteten selbst “Hasskommentare“, und befragte wegen ihrer Gesinnung das ZDF.

amadl

Was Tilman Steffen zu erwähnen vergisst, ist die Quelle, aus der er das Schreiben hat. Die Weitergabe interner Schreiben an die Presse seitens des ZDF oder des Fernsehrates wäre höchst ungewöhnlich – Sender sind normalerweise allein schon zum Schutz ihrer Mitarbeiter bestrebt, Attacken von Dritten nicht zu verbreiten. Auf Anfrage war Tilman Steffen bislang nicht in der Lage, seine Quelle des Briefes der Stiftung zu benennen. Es liegt aber nahe zu vermuten, dass die Stiftung selbst sehr erfreut über das Leck ist. Was Steffen zudem zu erwähnen vergisst: Zeit Online ist offizieller Partner der Amadeu Antonio Stiftung. Die ZEIT-Redakteurin Andrea Böhmist Mitglied im sechsköpfigen Stiftungsrat. Mit anderen hat Steffen die von der Stiftung gesammelten, mutmasslichen Straftaten gegen Asylbeweber in Deutschland übernommen und zu einem schlagzeilenträchtigen Bericht aufgearbeitet.

Tatsächlich gibt es im Pressekodex nichts, was das Verschweigen einer Kooperation mit einer nichtkommerziellen Stiftung verbieten würde. Die Amadeu Antonio Stiftung ist mit dieser Form der unterstützenden Berichterstattung, die ihr Anliegen mit weiteren Vorwürfen anreichert, offensichtlich hoch zufrieden und verbreitet den Beitrag mehrfach.

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Und als Privatmann bei Twitter hängt sich Tilmann Steffen auch noch hinein und vergleicht die ZDF-Satire mit der rechten Zeitschrift Junge Freiheit – und zwar so, dass es das ZDF auch mitbekomt:

amadc

Was die Amadeu Antonio Stiftung dann sogleich retweetet:

amadm

Denunziation beim Arbeitgeber mit den Methoden des 21. Jahrhunderts. Ebenfalls deftig wird es bei Matthias Meisner, der bei der Geschichte gleich die Unterstützung des Innenministeriums für die Stiftung und ihre Broschüre ins Spiel bringt, was die Stiftung auch gern weiter trägt:

amade

Wenn man nun zusätzlich erfährt, dass Matthias Meisner ebenfalls Autor bei Tagesspiegel bzw. Zeit Online ist, kann man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, einem orchestrierten Schauspiel beizuwohnen, wie es beispielsweise vor 1989 zwischen SED und Neuem Deutschland üblich war, als dort noch Max Kahaneschrieb: Ein reibungslose Zusammenarbeit zwischen Verbündeten in einem demokratischen Staat zur Ausgrenzung von Meinung, bei der es auch schon zum Urteil reicht, dass man eine andere Meinung teilt oder weiter verbreitet oder über eine Stelle des Systems Witze reisst. Achim Winter hat den Witz an einer Stelle gerissen, wo man ihn anschwärzen kann – und da wird er angeschwärzt. Von der Stiftung direkt, und ergänzend von einem kooperierenden Medien und deren Journalisten als Privatleute bei Twitter. Natürlich sagt Winter nichts, was auch nur im Entferntesten illegal oder nicht von der Pressefreiheit gedeckt wäre. Aber zwischen legal und illegal ziehen die Amadeu Antonio Stiftung, Tilmann Steffen und Matthias Meisner die “schwer getroffen“-Grenze ein, erkennen Hatespeech und winken mit dem Innenministerium.

amadg

Nur gibt es da noch einen weiteren Schönheitsfehler bei den verdienstvollen Beihilfswirken von Zeit Online, und der betrifft eben das Innenministerium, das sich hinter die Broschüre gestellt haben soll. Denn auch hier hat Tilman Steffen nicht die ganze Geschichte geschrieben, die für den Zeitpartner Amadeu Antonio Stiftung wenig schmeichelhaft ist. Die Veröffentlichung der Broschüre zog massive Kritik nach sich – vor allem, weil bei der Stiftung und der Broschüre die weithin für ihre deftigen Ausfälle bekannteJulia Schramm mitarbeitet:

Darauf angesprochen, trat das Innenministerium auf die Notbremse und distanzierte sich in einem reichlich ungewohnten Schritt.

amadi

Das ist auch dringend nötig, wenn das Ministerium die Berliner Polizei nicht in wüsten Anschuldigungen stehen lassen will. Ein linksradikaler Twitternutzer namen “Kentrail_ticker“ war im Zusammenhang mit den von ihm unterstützten Konflikten rund um das Hausprojekt Rigaer94 im Internet auf die Adressen einiger Bewohner gestossen:

schramma

Und mutmasste mit einem einschränkenden “offenbar“, die Berliner Polizei stecke hinter der Weitergabe der Daten an Neonazis, die die Daten veröffentlicht haben sollen. Nun sollte man bei Linksradikalen eigentlich wegen ihrer staatskritischen Haltung vorsichtig sein, und gerade beim Konflikt um die Rigaer94 gab es wenig, was Sicherheitskräften nicht nachgesagt wurde. Die Gewaltexzesse – bei der letzten Demonstration wurden 123 Polizisten verletzt – müssen ja irgendwie befeuert werden.

amado

Eindeutig Hatespeech. Das hielt aber den hier schon bekannten und ansonsten wegen Hatespeech jammernden Matthias Meisner nicht davon ab, diese Unterstellung weiter zu verbreiten. Zuerst mit einer Anfrage bei der Polizei:

schramme

So geht Journalismus heute! In einem Tweet vom anonymen Gewaltfreund aus der Hausbesetzerszene zum Polizeipräsidium. Im Anschluss liess sich Meisner vom grünen Abgeordneten und Rigaer94-Konfliktlöser Benedikt Lux verifizieren, dass die Daten im Netz stimmen:

schrammc

Das löste mit haufenweise Retweets einen Sturm der Entrüstung aus, wobei es bis zu diesem Zeitpunkt nicht den geringsten Grund zur Annahme gab, die Polizei könnte die erheblichen Straftaten, die ihnen ein dahergelaufener Extremist aus dem Internet unterstellte, tatsächlich begangen haben. Andere Medien sprangen auf den Fall auf, wobei die linksradikale Verdächtigung bald entkräftet wurde: Aufgrund einer Schlägerei zwischen Bewohnern der Rigaer94 und Neonazis hatten deren Anwälte Zugang zu den Gerichtsakten, in denen die von der Polizei aufgenommenen Personendaten der Bewohner der Rigaer94 waren.

Julia Schramm jedoch, Hatespeech-Spezialistin der Amadeu Antonio Stiftung und Mitarbeiterin der von Ministerien empfohlenen Anzeigenempfehlung gegen Hasskommentierende, machte aus der vorschnellen Veröffentlichung von Matthias Meisner aus dem Partnermedium das hier:

schrammb

Es wird aber noch besser. Kurz zuvor hat die Amadeu Antonio Stiftung einen lukrativen Auftrag zur Beobachtung von Extremismus bekommen. In Thüringen. Von der dortigen Regierung aus SPD, Grünen und Die Linke, unter massiver Kritik der CDU, mit Projektmitteln in Höhe von 207.281‎ Euro. Schramm, die persönlich selbst der Linken nahesteht, schickt ihrer Unterstellung dann noch eine Wahlempfehlung gegen die CDU und für die Linke nach:

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Wenn Sie glauben, Sie hätten jetzt langsam alles gesehen: Es kommt noch besser. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Phillipp Lengsfeld hat selbst erhebliche Erfahrung mit der DDR-Staatssicherheit. Seine Aktion der sog. Ossietzky-Affäre mit staatlich verordnetem Rauswurf gilt als einer der Auslöser der gewaltfreien Revolution von 1989. Als Schüler hatte er sich damals für freie Rede eingesetzt – und mutmasslich im Zuge der Berichterstattung über das Vorgehen der Stiftung gegen Achim Winter twitterte er:

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StaSi ist nicht nett, aber am Umstand, dass die Stiftungsratvorsitzende Anetta Kahane selbst 8 Jahre unter dem Decknamen Victoria inoffizielle Mitarbeiterin der StaSi war, kommt man nun mal nicht vorbei. Fast 800 inzwischen freigegebene Seiten Material tragen den Namen von IM Victoria, und nachdem ihr Vorleben weithin bekannt wurde, hat Kahane eine Untersuchung in Auftrag gegeben, nach der sie – laut dem zur Verfügung stehenden Material – niemandem geschadet haben soll. Es mag durchaus nachvollziehbar sein, dass Lengsfeld dem neuen Aufruf zum Gesinnungsschnüffeln sowie dem Versuch, das ZDF unter Druck zu setzen, kritisch gegenüber stehen könnte.

Was für ein Glück für die Ex-StaSi-IM Kahane, dass es sogleich den Privatmann und unbescholtenen Journalisten Tilman Steffen gibt, der Lengsfeld für solche Aussagen – systemkonform mit der Stiftung von Anetta Kahane – dann selbst in die Hatespeechecke rückt:

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Und sein Kollege Matthias Meisner – der mit dem guten Draht zur Antifa – bringt einen Pegida-Vergleich.

amada

Möglicherweise sind das alles nur Zufälle. Es sieht für mich aber wie bei Tim Hunt und Jakob Appelbaum aus, oder bei stalinistischen Kampagnen: Scheinbar unabhängige Personen und Gruppierungen stützen einander im Feldzug zur Diskreditierung einzelner Opfer. Mit dabei sind übrigens auch wieder  die Büromitarbeiter des Grünen-Abgeordnete Volker Beck Charlotte Obermaier und Sebastian Brux, die man in diesem Blog auch schon beim Kampf gegen Andersdenkende kennenlernen durfte – aber zur Illustration des Umfelds der Stiftung und seiner Tätigkeit sollte das genügen.

Gefördert vom Familienministerium. Manches dann auch wieder retweetet von Kentrail_Ticker.

amadn

Nach dieser hässlichen Geschichte voller mehr oder weniger offener Kooperationen, verdeckter Dolchstösse, Gesinnungsschnüffelei über Freunde, Gleichmarsch zwischen Medien, Institutionen und echten Hatsepeech-Aktivisten ist es für mich an der Zeit, auch etwas offen zu legen:

Ich bin mit niemandem in dieser Geschichte persönlich verbandelt, und ich bin bayerischer Staatsbürger. Bayern hat kein Auslieferungsabkommen mit der DDR und auch nicht mit ihren Nachfolgeorganisationen, sollte es da oben noch welche geben. Da schreiben sich solche Texte in Richtung eines drohenden Arbeiter- und Umerziehungslagerbauerstaates natürlich leicht.

Meine 11. Wochenschau

Die Rigaer Strasse 94 in Berlin, Bezirk Friedrichshain, ist seit Jahren Gegenstand und Ort von Auseinandersetzungen zwischen sog. Autonomen (linken Hausbesetzer, schwarzer Block, Autozündler u. a.), die ein leerstehendes und vor der Renovierung stehendes Mietshaus besetzt haben. Danach wurden Senat und der Eigentümer durch eine Reihe von gewalttätigen Demonstrationen zu einem Mietvertrag erpresst. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender und Berliner Zeitungen (- insbesondere TAZ und Tagesspiegel) bezeichneten das als „alternatives Wohnprojekt“. Hintergrund der wohlwollenden Begleitung der lokalen Medien ist die allgemeine Kritik an steigenden Mieten und Mangel an günstigem Wohnraum in Berlin-Mitte.

Nicht Gegenstand des Mietvertrages an der Rigaer Strasse 94 ist ein Gebäudebereich im Vorderhaus, der jedoch von den Besetzern ebenfalls mit Beschlag belegt wurde. Dort wurde eine Kneipe namens „Kadterschmiede“ eingerichtet. Der Eigentümer (- ein Investor in London) hat gegen diesen Vorgang nicht unmittelbar etwas unternommen, Erst nach geraumer Zeit teilt er mit, mit dem Senat Berlin vereinbart zu haben, dass dort Einrichtungen zur Betreuung von Flüchtlingen entstehen sollten.

End Juni hat dann die Polizei den betreffenden Bereich in dem Haus geräumt und verschlossen. Es sollten – so war vom Eigentümer zu hören – Renovierungsarbeiten beginnen. Gegen die Räumung haben die Hausbesetzer vor dem Landgericht Berlin geklagt und zunächst gewonnen: Vor der polizeilichen Räumung sei nicht der vorgeschriebene Rechtsweg eingehalten worden – also Klage gegen die Besetzer auf Auszug, Beauftragung des Gerichtsvollziehers, der dann ggf. die Polizei um Amtshilfe bittet. Das alles ist offensichtlich nicht geschehen. Der Innensenator Hempel nennt als Grund für die polizeiliche Räumung auch keinen rechtlichen Räumungstitel, sondern allgemeine Gründe wie „Gefahr im Verzug“ und „Schutz der Bauarbeiter“.

Die bereit genannten Medien triumphieren, die Besetzer-/Linksradikalen-Szene feiert. Der Regierende Bürgermeister Müller lässt verbreiten, er habe mit dem Ganzen nichts zu tun und spricht sich für friedliche Lösungen aus. Alle Salonlinken schlagen auf die Polizei und den (CDU-) Innensenator ein. Dass die gewalttätige Szene mit ihren ca. 500 Personen und ca. der zehnfachen Zahl an Sympathisanten mit ihren Demonstrationen eine gute Presse hat, weil sie ja gegen hohe Mieten und „Gentrifizierung“ (- also Renovierung veralteter und verkommener, dann teurer vermieteten Häuser) ist, kommt auch bei Politikern der Grünen und Linken an.

In Vergessenheit gerät, dass die  Linksradikalen gerade die Strategie der sog. „befreiten Zonen“ betreibt wie die Neonazis in den Kleinstädten Brandenburgs und Sachsens. Vor der vorigen Demonstration um die Rigaer Strasse 94 liessen die Anarchos verkünden, dass es keine Gewalt geben werde, wenn kein „Bulle“ sich zeigen würde.  Natürlich gab es danach Schlägereien mit ca. 100 verletzten Polizisten und Zerstörungen, u. a. angezündete Autos.

In dem Durcheinander, das auch wieder typisch für die Berliner Politik ist, erscheint mir das Schreiben einer Anwohnerin in einem Forum tagesspiegel.de vom 13.07. wichtig.

Kürzel „rigaeranwohner“

12:07 Uhr
Ich finde es bemerkenswert, wie einseitig die Berichterstattung der Medien ist. Wo sind die Anwohner, die (wie alle in meinem Haus) genervt sind von den Linken. Danke an die Polizei, die einem zumindest das Gefühl gibt sicher zu sein, wenn mal wieder hunderte sog. Alternative meine Haustür blockieren.

Ich lebe seit 7 Jahren in der Rigaer Str., leider genau in der so populären Ecke Rigaer/Liebig und das Einzige was mich nervt, ist die Selbstverständlichkeit mit der die Straße zur Partymeile gemacht und in die Eingänge gepisst wird, der Müll und die verwohnten Möbel die Parkplätze belegen. Wenn stundenlang die Kinder weinen, weil auf der Straße mit Kochtöpfen Lärm gemacht wird, dann finde ich das nur schwer zu ertragen. Wenn ich mit vollen Einkaufstaschen oder mit dem Rad über nach Alkohol stinkende Protestanten steigen muss, denen Freundlichkeit und Zuvorkommenheit ein Fremdwort ist.

Wenn der Polizei die Hände gebunden sind, aber Autos verbrannt, Häuser beschmiert und Eigentum von Privatpersonen zerstört werden darf im Namen der „Besetzerszene“, dann finde ich das beklagenswert.

Warum dürfen im Namen von „Besetzern“ ohne Mietvertrag und ohne jegliche postive Einflüsse auf die Immobilie, wie es vor Jahrzehnten noch der Fall war, deartige Aktionen stattfinden. Ich habe noch nie Flüchlingsverpflegung in der Kadterschmiede erlebt. Im Gegenteil, die Tafel verpflegt die „Anwohner“, die vom Staat gerne Geld und Essen nehmen, aber die Rechtsstaatlichkeit in keinster Weise respektieren.

Für mich ist Herr Henkel aktuell der einzige Politiker mit Durchblick. Danke, dass Sie so standhaft bleiben.

Meine 10. Wochenschau

Aus: Proprium – sinn-schaffen.de                  Juli 2016

 

Weshalb decken die EU-Staaten als Gemeinschaft das „cycle-beating“-Verhalten der Hersteller?

 Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Der sogenannten Abgas-Affäre habe ich bislang zwei Kolumnen gewidmet. Die erste, im November 2015, besagte: Daran ist nichts neu – dasselbe gab es schon gut zehn Jahre zuvor bei LKW. Das Problem gehöre somit für die Kraftfahrzeug-Hersteller zu ihrer Kultur. Die zweite Kolumne, im Juni 2016, besagte: Es geht um ein multiples Versagen, auch und insbesondere des deutschen Staates mit seiner Regulierung. Dieser Diagnose zugrunde lag der erste Bericht der von Verkehrsminister Dobrindt eingesetzten Kommission, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass seit 2007 nicht zwischen legalen und illegalen Einstellungen der Abgasminderungseinrichtungen bei Diesel-PKW (nur bei diesen; bei LKW wird nicht hingeschaut) zu unterscheiden gewesen sei. Ein Vollzug der gesetzlichen Vorgaben aus Brüssel habe aus diesem Grund in Deutschland in den letzten acht Jahren nicht stattgefunden.

Der Staat ist damit seiner Rolle als Ordnungsmacht, die ihre Bürger schützt und geltendes Recht nach bestem Wissen und Gewissen vollzieht, gegenüber den Kfz-Herstellern nicht nachgekommen und hat so zugelassen, dass die in der europäischen Luftreinhaltegesetzgebung zunächst verabredeten und dann vorgegebenen mit der Zeit progressiven NOx-Minderungsziele von Deutschland nicht erfüllt werden. Das Fazit: Der Staat Deutschland ist rechtsbrüchig geworden, weil sein Verkehrsminister die europäischen Gesetze gegenüber den Kfz-Herstellern beziehungsweise -Importeuren nicht sinngemäß durchgesetzt hat – das aber war vom Umweltminister desselben Staates unterstellt worden, als auf seinen Rat hin Deutschland seine NOx-Minderungsziele im NEC-Rahmen versprach und rechtskräftig werden ließ.

Meine persönliche Konsequenz daraus: Volkswagen als gar alleinigen Bösewicht herauszustellen, wird dem vorliegenden Tatbestand nicht gerecht. In Europa ist Volkswagen ein Täter unter anderen Tätern – die sämtlich vom Staat Deutschland einen Freibrief erhalten hatten. Das Muster war das aus der Bankenkrise bekannte: Too big to prosecute. Der Schluss: Der Staat ist das Problem. Und da der Staat nicht im luftleeren Raum existiert, ist das Problem eigentlich das, dass dieses manifeste und weiterhin wirkende Staatsversagen von den tragenden Eliten, den beiden großen politischen Lagern und den Medien, gedeckt wird. Auch die beiden großen Kirchen machen den Mund nicht auf. Das typische Bild eines Eliten-Konsenses.

Uns bleibt nur eines: abwarten

Machen kann man dagegen von gleicher Ebene, von Deutschland aus, nur wenig – so lehrt uns die Erfahrung. Ein Staat droht zugrunde zu gehen, wenn seine Eliten an die zentralen Werte, die sie im Munde führen, selbst nicht mehr glauben, wenn ihr Verhalten dazu faktisch ausbeuterisch und mental zynisch ist. Retten kann Eliten mit einer solchen Tendenz zur Selbstzerstörung nur gleichsam ein Schlag mit dem Schwert mitten in sie hinein; das aber vermag nur ein Akteur mit Standort von außen. Die USA haben es bereits einmal getan, allerdings eher aus Versehen, weil Volkswagen die Stirn hatte, die in Europa als üblich eingespielten Verhaltensweisen in aller Unschuld in die USA zu exportieren.

Hoffnung setzen kann man allein noch auf die Ebene darüber, das ist die EU. Da hat es bereits einmal einen Beispielsfall gegeben, die BSE-Krise. Die fahrlässige Inkaufnahme einer erheblichen Gefährdung von Leib und Leben ihrer Staatsbürger hatte auch da eine Regierung, in diesem Fall eine EU-Kommission, nicht wahrzunehmen sich entschieden – und das hat dann zu einem Selbstreinigungsprozess auf EU-Ebene geführt, hat die Santer-Kommission aus dem Amt gejagt. Uns bleibt nur zu abwarten, was die Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments (EMIS) bringen wird. Sie ist das einzige potentielle Schwert, das in den (selbstzerstörerischen) Elitenkonsens noch niederzugehen vermag.

Tun kann man gegenwärtig nur eines: weiterhin Neugier zeigen und fragen, zum Beispiel ob die Diagnose im Eingangsabsatz wirklich korrekt ist. Ob es nicht vielleicht noch ärger ist als dort behauptet. Dazu nun gibt es Neues mitzuteilen. Ich weise hier hin auf eine erste Analyse aus der europäischen Vogelperspektive. Empirische Basis dessen ist, dass nicht nur Deutschlands Regierung einen Bericht mit Messungen von ausgewählten Diesel-Fahrzeugtypen hinsichtlich ihrer Konformität mit den Euro-6-Anforderungen vorgelegt hat. Inzwischen haben das auch die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens getan. Zusammengesehen ergibt sich ein doch erheblich anderes Bild als bislang in Deutschland medial verbreitet.
Das generelle Bild von der Täterschaft
Transport and Environment (T&E), die in Brüssel basierte Umwelt-NGO zum Thema Verkehr, hat die drei erwähnten nationalen Berichte ausgewertet. Der zweite Teil der Überschrift des T&E-Reports gibt einen Fingerzeig auf die Botschaft. Er lautet:
„and the national regulators failing to act“.
Die drei Phänomene, auf die es mir ankommt, sind sämtlich in der Tabelle gezeigt.

TabelleDiesel

Die Tabelle stellt die 12 „schmutzigsten“ Diesel-PKW-Typen (mit Euro-6-Zulassung) in Europa in einer Art Ranking zusammen. Das Maß dafür ist in der rechten Spalte gezeigt.

  1. Im Hinblick auf PKW-Hersteller und -Modelle fällt auf, dass Volkswagen (mit Ausnahme von Porsche) nicht vertreten ist. Drei von zwölf Top-Emittenten sind asiatische Import-Modelle. Von den restlichen neun sind fünf von nicht im engeren Sinne „europäischen“ Herstellern (Ford; GM; Tata). Wirklichen Heimatschutz verdient haben eigentlich nur die Modelle von Renault, Porsche und BMW; also aus Deutschland und Frankreich.
  2. Für die Voraussetzung für die Zulassung, für die Typprüfung, dieser zwölf Top-Emittenten zeichnen insgesamt fünf Mitgliedstaaten der EU verantwortlich. Davon haben drei, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, immerhin erste selbstkritische Berichte erstellen lassen. Ausstehen die Berichte der Niederlande und Luxemburgs. Ob die noch kommen werden? Ich habe bislang von keiner Initiative gehört, die diese Staaten zu einer solchen Handlung auch nur aufgefordert hätte.
  3. Maßstab für die Aufnahme in die Liste der Top-Emittenten ist der Faktor in der rechten Spalte. Er gibt an, um das Wievielfache die Realemissionen die Typ-Genehmigungsemissionen (in NOx) übertreffen. Es beginnt oben mit dem Faktor 14,6 und endet unten mit dem Faktor 5,1. Dasselbe noch einmal für die Nicht-Mathematiker unter den Lesern: Es geht um Abweichungen von 500 bis 1460 Prozent! Es geht somit um Volumina, die man einfach nicht übersehen kann. Alle in angeblicher Unschuld behauptete Nicht-Wahrnehmung ist nur als schauspielerische Leistung zu würdigen. Dabei sollte doch die kritische Frage: Wie nur habt Ihr es geschafft, nicht-wahrzunehmen, was doch offensichtlich war und die Spatzen von den Dächern pfiffen? nach 1945 zum Grundbestand politischer Bildung schon von Schülern gehören. Ich persönlich empfinde diese Volte als schamlos.

Zentral ist noch ein überraschender Hinweis aus dem T&E-Bericht:
„there are models on the road today that achieve the air pollution standards in normal use conditions including the VW Golf (2.0 TDI, approved in Germany), Peugeot 208 (1.6 BlueHDi, approved in France) and BMW 320xd (approved in Ireland).“
Das heißt es geht, auch ohne Bruch der rechtlichen Vorgaben.

Die zwangsläufigen Resultate

Angesichts eines solchen Ausmaßes von Überschreitung werden die rechtskräftig zugesagten Emissionsreduktionen der europäischen Luftreinhaltepolitik (NEC-Richtlinie) nicht erfüllt – das liegt auf der Hand. Die EEA bestätigt das in ihren Berichten.

  1. a) im Hinblick auf die NOx-Ziele innerhalb der NECD stellt die Europäische Umweltagentur (EEA) fest
    „The main reasons for the exceedances are emissions from road transport (NOx) and agriculture (NH3).“
    „The aggregated NOx emission data for the 28 Member States of the EU were above the Annex II limit for the 2010 to 2012 period.“
    Wenn auch für die EU als ganze gilt:
    „In 2014, the EU-28 as a whole achieved all its Annex I and II emission ceilings.“ (vergleiche auch dort Fig. 1).
  1. b) Für Deutschland alleine stellt die EEA fest:
    „Since 2010, 10 Member States have persistently exceeded their respective emission ceilings for NOx (Austria, Belgium, France, Germany, Ireland and Luxembourg), …“

Das noch ungelöste Rätsel

Im Raum steht die Frage: Weshalb decken die EU-Staaten als Gemeinschaft das „cycle-beating“-Verhalten der Hersteller (und Importeure)? Nur prinzipiell geht es um konfligierende Interessen, das ist Standortschutz einer Industrie vs. Gesundheit von Bevölkerung und Ökosystemen. Für die übergroße Mehrzahl der Mitgliedstaaten aber existiert kein Schutzbedürfnis einer Industrie, weil PKW für sie Importgut sind. Für sie gibt es keinen Grund, hinsichtlich der Schutzansprüche der Bevölkerung nachzulassen, es gibt für sie keinen Konflikt. Angesichts dessen ist das passive bis deckende Verhalten der Mehrheit der Mitgliedstaaten bislang nicht wirklich verständlich. Vielleicht verkennen sie bislang ihr Interesse; vielleicht besteht die Chance, dass sie nun aufwachen.

Anlass für eine Nagelprobe ist das Ansinnen, welches der deutsche Verkehrsminister in den EU-Verkehrsministerrat für dessen Sitzung am 7. Juni 2016 eingebracht hat. Das war, laut Protokoll der Sitzung:

„Ministers held a policy debate on the best ways to cut nitrogen oxide (NOx) emissions from diesel cars on the basis of current legislation. … the <German> delegation invited the Commission to review and clarify existing legislation on the use of defeat devices. A large number of ministers agreed that the existing rules on the use of defeat devices should be clarified. The circumstances in which manufacturers are allowed to use such devices should be defined in a precise manner to avoid any abuses.“

Widerstand hingegen kam von der Europäischen Kommission:

„Commissioner Bienkowska considered that better enforcement and stronger regulatory oversight by the national authorities would be more efficient than revising the legislation.“

Das heißt bislang noch ist lediglich eine kleine Minderheit der EU-Mitgliedstaaten der eigentlich selbstverständlichen Auffassung, dass bestehendes Recht auch dann durchgesetzt werden kann und soll, wenn die rechtliche Grundlage offene Rechtsbegriffe enthält – was ausnahmslos der Fall ist. Da die EU-Kommission das Initiativrecht zur Einbringung von Rechtsvorlagen hat, hat sie eine Veto-Position, kann den Wunsch der Deutschen blockieren.

Das Motiv der EU-Ebene ist dasselbe wie immer: Sie sieht, dass nur ein Hochziehen der Kontrollkompetenz nach Brüssel dem ein Ende zu setzen vermag, dass die Mitgliedstaaten weiterhin meinen ihre nationale Kfz-Industrie, unter Bruch geltendes Rechts, schützen zu sollen. Das Ansinnen der Deutschen, Klarheit hinsichtlich dessen, welches cycle beating erlaubt und welches illegal sei, durch genauere Regulierung auf EU-Ebene zu erhalten, bringt natürlich nur dann wirklich Klarheit, wenn auch die Mitgliedstaaten ihrerseits, Deutschland einbegriffen, endlich bereit sind, die auch dann noch verbleibenden (beziehungsweise neugeschaffenen) offenen Rechtsbegriffe ihrerseits selbständig sinngemäß zu interpretieren und entsprechend anzuwenden und durchzusetzen. Ohne diese Bereitschaft ist all ihr Drängen auf Änderung von EU-Recht nur ein weiteres Ausweichmanöver, welches Zeit für ihre Protegées schinden soll.

Diese Bereitschaft hat der deutsche Verkehrsminister bislang nicht erklärt. Man wird sehen, wie die deutsche Delegation mit der Positionierung der EU-Kommission umgehen wird. Schon jetzt ist klar: Offen Argumente für ihren Widerstand gegen die doch nach den Regeln des Rechtsstaates naheliegende Position der Kommission scheint sie nicht vorlegen zu wollen. Ihr Anliegen ist eben schambesetzt. Und, mir unverständlich: Der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Jochen Flasbarth, hat sich nach Presseberichten hinter die Position des Verkehrsministers in Brüssel gestellt. Zu der ihn wirklich angehenden Frage aber, wie Deutschlands Rechtsbruch-Situation hinsichtlich seiner Verpflichtungen unter internationalen Luftreinhalteabkommen zu beenden sein soll, hat sich das BMUB bislang nicht geäußert. Schöne Umweltschützer sind mir das.

 

Meine 9. Wochenschau

Nach dem Brexit- Man müsste bloß wieder zurückrudern

Alt-Athener Brexit-Lehre:

Man müsste bloß wieder zurückrudern

Ein Schiff, die Abtrünnigen zu vernichten, eines, den widerwärtigen Auftrag zurückzunehmen: Wie man eine folgenschwere Entscheidung doch noch rückgängig machen kann, können die Briten von den alten Athenern lernen.

01.07.2016, von UWE WALTER F.A.Z.

Zu den überraschend selten ausgeleuchteten Gründen für die teilweise hysterischen Reaktionen auf den „Leave“-Beschluss der Briten gehören dessen Handlungs- und Temporalqualität: die Entscheidung und der Moment. Zu unendlich komplexen Verhältnissen einer integrierten Staatengemeinschaft und globalisierten Welt, in denen alles mit allem verknüpft erscheint, passen Aushandlung, Kompromiss und der Prozess. In ihnen ist für die demokratietheoretische Variante des Heroischen, nämlich ein einfaches, aber höchst folgenreiches Entweder-oder, kein Platz.

Es gibt freilich noch Entscheidungssimulationen, aber wenn nach einer Wahl fast jeder mit jedem koalieren und ein Programm leicht einkassiert werden kann, steht am Ende der inklusive Kompromiss, bei dem es keine sichtbaren Verlierer mehr gibt. Es ist auch kein Moment des „So oder ganz anders“ mehr sichtbar, nur noch dessen inszeniertes Satyrspiel, wenn am Ende die Anführer der Verhandlungsdelegationen nach elfstündigem Sitzungsmarathon das Ergebnis übernächtigt als Augenblick der Entscheidung vorführen.

Der Morgen nach dem britischen Referendum hat, vielleicht nur für kurze Zeit, die Illusion des Neu-Anfangens geschaffen, das Hannah Arendt als einen Kern des Politischen auffasste. Doch die Prozessualität könnte auch hier am Ende obsiegen. Denn gegen das Drängen der beleidigten Granden in Brüssel und in den Hauptstädten, den Austritt nun auch schnell zu vollziehen, formiert sich auf der Insel eine Neigung, erst einmal nichts zu tun, vielleicht mit der vagen Option, die Entscheidung nichtig zu machen, mit einer neuen Entscheidung oder der Umdeutung des ersten Votums als irrelevant. Das ist eine demokratietheoretisch hochinteressante Konstellation, für die es einen historischen Präzedenzfall gibt.

Ein Exempel sollte statuiert werden

Im Jahr 428 vor Christus hatten die Athener die ersten Jahre des Peloponnesischen Krieges hinter sich. Alle hochfliegenden Erwartungen zu Kriegsbeginn waren durch die verheerende Seuche in der Stadt zuschanden geworden; man stellte sich langsam auf einen langen, zehrenden Kampf ein. Das Hauptkriegsziel der Feinde auf der Peloponnes lautete, Athen müsse seinen Seebund auflösen und die Verbündeten aus dem Würgegriff einer immer festeren Integration in sein imperiales System entlassen. Deshalb löste die Nachricht, die Stadt Mytilene auf Lesbos habe ihren Austritt aus dem Seebund erklärt, heftige Reaktionen aus. Eine athenische Flotte belagerte die Abtrünnigen, worauf es dort einen politischen Umsturz gab und die neue Regierung kapitulierte.

Athen hatte nun im folgenden Jahr zu entscheiden, wie mit den Besiegten zu verfahren sei. Die Redner auf der Pnyx überzeugten die offenbar zornig erregte Volksversammlung davon, ein Exempel zu statuieren, um künftige Erosionen im Seebund zu verhindern: Alle erwachsenen Männer Mytilenes sollten hingerichtet, die Frauen und Kinder in die Sklaverei verkauft werden. Ein Schiff wurde sogleich losgeschickt, um den Auftrag den Feldherren vor Ort zu übermitteln.

Keine mehrheitliche Akzeptanz für korrektes Votum

Am folgenden Tag aber, so berichtet Thukydides, „überkam sie dann plötzlich Reue und der Gedanke, es sei doch ein sehr roher und schwerwiegender Entschluss, eine ganze Stadt auszurotten anstatt nur die Schuldigen“. Die anwesenden Mytilener sowie die unterlegenen Athener bestürmten nun die Zuständigen, den Rat der Fünfhundert, eine neuerliche Abstimmung anzusetzen, und sie hatten Erfolg, war doch „auch jenen klar, dass die Mehrheit der Bürger nur auf jemanden warte, der ihnen Gelegenheit zu nochmaliger Beratung gebe“.

Egon Flaig hat in seinem fulminanten Buch über die Mehrheitsentscheidung die Besonderheit dieses Falles herausgearbeitet: Anders als üblich schloss sich die unterlegene Minderheit der abstimmenden Bürger nicht dem Mehrheitsbeschluss an, sondern blieb bei ihrer ablehnenden Haltung, ja, sie entfachte sogar eine Kampagne zur Revision.

Viele, die für die Bestrafung gestimmt hatten, gerieten dadurch in Zweifel. Die informell, in Debatten auf der Straße und der Agora vorgebrachten Gründe gegen die Auslöschung erschienen ihnen zunehmend überzeugender als die von den Pro-Rednern vor der Abstimmung formulierten. Die Athener, so Flaig, hatten in der ersten Versammlung für eine Aktion votiert, deren normative Problematik und mögliche Folgen sie nicht hinreichend ausgelotet hatten. Als beide den Bürgern immer deutlicher vor Augen traten, geschah, was in der athenischen Demokratie nur ganz selten passierte: Aus dem formal korrekten Zustandekommen des Votums erwuchs keine allgemeine Akzeptanz – die Legitimität durch Verfahren kam nicht zustande.

Katastrophale Ergebnisse, wenn Zorn die Entscheidung lenkt

Die Volksversammlung trat also einen Tag später abermals zusammen. Kleon, Wortführer des ursprünglichen Beschlusses, trat die Flucht nach vorn an und rechtfertigte das Ergebnis der ersten Abstimmung zugleich mit einem Appell an die Interessen der Bürger und einem Pochen auf den Regeln des Kollektivs: Athen könne seine überlegene Machtstellung nur behaupten, wenn es konsequent bei seinen Verfahren und deren Ergebnissen bleibe, auch wenn die Folgen im Einzelfall vielleicht fatal seien: Die Bürger müssten einsehen, dass „eine Stadt mit schlechteren, aber unveränderlichen Gesetzen mächtiger ist als eine mit guten, an die man sich nicht hält“. Kleon sagt bewusst „Gesetze“, nicht „Beschlüsse“, denn die klügelnden Einwände selbst der besser Informierten im Einzelfall könnten doch an der Robustheit des legitimierenden Verfahrens nichts ändern, dieses aber sehr wohl auf lange Sicht untergraben.

In seiner Gegenrede skizzierte ein gewisser Diodotos, wie Deliberationen scheitern und katastrophale Ergebnisse produzieren können. Dies geschehe, wenn Zorn die Entscheidung lenke und wenn Verdächtigungen und Schmähungen Redner mit einer anderen Ansicht zum Schweigen brächten. Neben die demokratietheoretisch relevanten Ratschläge – Zeit, Ruhe und Freiheit, um zu beraten – setzte freilich auch er einen überbietenden Hinweis auf das Nützliche.

Auf die Gegenwart übertragbarer Fall?

In der anschließenden Kampfabstimmung ergab sich beinahe ein Patt; aber der Antrag, den ersten Beschluss zu revidieren, setzte sich knapp durch. Damals war die Mehrheit viel größer gewesen; doch von einer auch jetzt weiter schwelenden Kontroverse hören wir nichts: Die nunmehr hauchdünn Geschlagenen folgten offenbar anstandslos der demokratischen Übung, sich einen Beschluss als den Willen aller Bürger zueigen zu machen.

Nun kam es auf den Einsatz der Ruderer an, denn das Schiff mit dem Vernichtungsbefehl hatte einen nicht unbeträchtlichen Vorsprung, gemessen in Relation zur Entfernung. Die mytilenischen Gesandten stellten Verpflegung zur Verfügung und Belohnungen in Aussicht, wenn das zweite Schiff das erste überhole. Die hundertsiebzig Ruderer aßen auf ihren Bänken und hielten das Schiff auch nachts auf Kurs, der Wind stand günstig, und die Mannschaft des ersten Schiffs beeilte sich überdies nicht „wegen seines widerwärtigen Auftrags“. Als der athenische Stratege in Mytilene gerade den ursprünglichen Bescheid gelesen hatte, traf der zweite ein; so knapp an den Rand des Untergangs, bilanziert Thukydides lakonisch, war Mytilene gekommen.

Ob man im Zeitalter der digitalen Kommunikation und der durchgestochenen Entscheidungen im Liveticker hoffen kann, der Antrag auf Ausscheiden aus der Europäischen Union möge vom Kassationsbeschluss eines neuen Parlaments, einer mutigen Regierung oder von unbeugsamen Schotten überholt werden? Den Historikern jedenfalls bleibt der magisch-irritierende Moment jenes Freitagmorgens – bevor sie wieder, wie stets, die Welt in ihre Ordnung bringen, indem sie erklären und kontextualisieren, wägen und urteilen. Der Moment, der die Erwartungen durchbrach, wird bleiben wie ein erratischer Felsbrocken in einem französischen Park.

 

Kommentar:

In den Künsten …
JÖRG MARS   1  (KAPITAE…) – 01.07.2016 13:09

 …. wurden die spielerischen Möglichkeiten des „anything goes“ schon vor Jahrzehnten durchgespielt. Es war nur eine Frage der Zeit (Kunst ist ja allzuoft den gesellschaftlichen Realitäten voraus, simuliert sie gewissermaßen vor), bis dieses Beliebigkeits-Prinzip auch in der Sphäre des Politischen ankommt. Wenn man nun hingeht, demokratische Entscheidungen zu interpretieren, zu relativieren und quasi kalt zu revidieren (und sei es durch eine Wiederholung der wahl), dann hat man die Büchse der Pandora geöffnet. Und das gerade in Zeiten höchst bedenklicher Parteien, die sich dadurch nur angeregt fühlen können. Griechenland? Es HATTE seine Blüte, aber die ist schließlich auch vergangen.

Meine 8. Wochenschau

 

Linke Wagenburgler können richtig spießig sein

Die Wagenburgler organisieren sich selbst und wollen, dass das so bleibt. Sie haben eine Gemeinschaftsküche, eine Bühne sowie Räume für Konzerte und Kino. Flüchtlinge aufnehmen wollen sie nicht

Auch Linksradikale bestehen auf Grenzen und beschützen sie. Das Gelände der Wagenburg „Radikal Queerer Wagenplatz Kanal“ im Berliner Bezirk Neukölln ist umzäunt. Besucher müssen läuten. Eine freundliche junge Frau, die sich Amina nennt, öffnet die Pforte und heißt einen willkommen.

Eine Woche hat es gedauert, bis sich die Bewohner entschieden haben, ein Interview zu geben. Danach vergehen abermals einige Tage, ehe der Termin feststeht. „Das ist kein Zoo, hier leben Menschen“, sagt Amina.

 Exakt 20 Leute sind es – auf 8000 Quadratmetern. Zwischen Bäumen stehen Wohn- und Gemeinschaftswagen wie die Küche, eine Bühne sowie Räume für Musiker, Kino, Fahrradwerkstatt und Info-Veranstaltungen etwa zum Thema Integration oder Alltagsrassismus. Dafür zahlen sie Amina zufolge „monatlich 800 bis 1000 Euro plus Nebenkosten“ an das Land Berlin, dem das Gelände gehört.

Nun steht das Areal „Kiefholzstraße 74“ auf der Liste des Senats zusammen mit knapp 70 weiteren Flächen, auf denen Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen sollen. Die 20 „Kanal“-Bewohner sollen 500 Asylbewerbern weichen oder zumindest enger zusammenrücken, sodass alle dort Platz haben. Aber sie wollen weder das eine noch das andere. Sie rebellieren gegen die Flüchtlingsunterkunft mit dem Ziel, den Platz so zu erhalten, wie er ist.

Die Wagenburgler fürchten staatliche Kontrolle

Auf der Website der Wagenburg heißt es in typischer Sprache der linksradikalen Szene, das Gelände sei „keine Freifläche“, sondern werde von „queeren, mehrheitlich geflüchteten Menschen, Migrant_innen, Schwarzen Menschen, PoC (People of Coulor – die Red.) und Rrom_nja (Sinti und Roma – die Red.) mit unterschiedlichen politischen und sozialen Hintergründen genutzt“.

Antrieb des Projekts sei „die politische Idee, eine Schnittstelle und einen Gestaltungsraum für verschiedene, von Rassismus betroffene und mehrfach diskriminierte Personengruppen zu schaffen und zu erhalten“.

Sarah, Aminas Mitstreiterin, betont mehrfach, dass die 20 Leute nur „die Living Group“ auf dem Gelände darstellten. Die Wagenburg sei „ein wichtiger kultureller und politischer Ort“, der von zahlreichen integrationsfördernden Organisationen unterstützt und genutzt werde. Aber warum wollen sie nicht mit 500 Flüchtlingen zusammenleben?

Auf dem Gelände befindet sich auch eine Fahrradwerkstatt

Foto: Thomas Schmoll Auf dem Gelände befindet sich auch eine Fahrradwerkstatt

„Das ist nicht die Frage“, sagt Sarah, die wie Amina „aus Sicherheitsgründen“ weder ihren richtigen Namen noch ihr Alter oder ihre Herkunft verraten will. „Nahost“, sagt sie lediglich. Amina, die schwarz ist, gibt „Deutschland“ als Geburtsort an. Entscheidend sei, dass „der selbst organisierte Charakter des Platzes verloren gehen würde.“

Mit anderen Worten: Die Wagenburgler fürchten staatliche Kontrolle, wenn sie das Areal mit 500 Flüchtlingen teilen müssten. Dass der Staat ihnen das Projekt dank günstiger Miete und großer Geduld überhaupt erst ermöglicht, ignorieren sie scheinbar. Es ist nicht der einzige Widerspruch, mit dem die Leute vom „Kanal“ gut klarkommen.

„Wir sind links, aber keine linken Extremisten und lehnen Gewalt ab“, sagt Sarah. Hinter ihr hängt ein Plakat zu einem Demo-Aufruf, auf dem ein Vermummter einen Blumenstrauß wirft, aus dem – stilisiert – schwarzer Rauch aufsteigt. Gemeint ist ein Molotowcocktail. Sie bittet mehrfach darum, ausreden zu dürfen, fällt aber Amina selbst permanent ins Wort.

Verweis auf leer stehende Gebäude in Berlin

Das Gelände ist eigentlich als Industriegebiet ausgewiesen. Der Vermieter spricht von „Duldung“. Der Vertrag lief Ende 2013 aus. Das Anschlussabkommen wollen die Bewohner nicht unterzeichnen – bis heute nicht. Als Grund nennen sie eine „rassistische Klausel“, die ihnen die Aufnahme von Flüchtlingen verbiete.

„Wir werden nicht Leute rassifizieren.“ Und von Duldung könne nicht die Rede sein, wie ihr rechtlicher Beistand erklärt habe. „Bis jetzt bezahlen wir regelmäßig und brav die Miete“, meint Sarah.

Fragt man die zwei Frauen nach Alternativen für die 500 Flüchtlinge, verweisen sie auf den tatsächlich hohen Leerstand in Berlin. Es gibt Gebäude in der Stadt, die mitunter jahrelang ungenutzt und teilweise Spekulationsobjekte sind. Ein Blick auf Leerstandsmelder.de genüge, das ganze Ausmaß zu zeigen, sagt Amina. Doch auf die Wohnungen werde nicht zurückgegriffen, „weil Flüchtlinge keinen Profit bringen“.

So gut wie alle Gebäude bei Leerstandsmelder.de sind in privater Hand. Also enteignen? „Wir haben eine ganz andere Vorstellung vom Leben“, erklärt Sarah. Wozu auch „Selbstverwaltung“ gehöre. Und tatsächlich schlagen sie vor, die Wohnungen „in Selbstverwaltung“ zu verteilen.

„Wir lehnen die staatlich organisierte Massenverwaltung ab und setzen uns dafür ein, uns gemeinsam selbst verwaltete Räume schaffen zu können.“ Wie soll das funktionieren, ohne dass Flüchtlinge Deutsch sprechen? „Die können Englisch“, antwortet Sarah. „Menschen in Lager zu stecken nimmt ihnen die Würde. Wir wollen keine Gettos.“

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey hat Verständnis für die Position der Wagenburgler, kann aber derlei Gerede nicht mehr hören. „Den Begriff Lager zu verwenden, finde ich unerhört, wenn man sich vor Augen führt, wie Flüchtlingslager in anderen Teilen der Welt aussehen oder wenn man gar die deutsche Geschichte betrachtet. Es sollen in der Kiefholzstraße kein Lager und kein Getto entstehen, sondern Wohnhäuser.“

Allerdings hätten die Leute vom „Kanal“ ein Recht darauf zu wissen, wie es für sie weitergehe. „Wir können nicht einfach sagen, dass es uns nicht interessiert, was aus ihnen wird.“

Die 20 Bewohner beklagen, nicht vorab informiert worden zu sein, sondern aus den Medien erfahren zu haben, dass ein Flüchtlingsheim auf ihrem Gelände gebaut werden soll. „Keine Kommunikation, keine Transparenz“, meint Sarah. Das Sich-übergangen-Fühlen kennt man auch aus Heidenau und Clausnitz.

Es gibt Wohn- und Gemeinschaftswagen

Foto: Thomas Schmoll Es gibt Wohn- und Gemeinschaftswagen

Gerrit Kringel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, hält die Argumentation für verlogen. „Flüchtlinge willkommen heißen und ihnen den roten Teppich auskehren, aber protestieren, wenn es vor der eigenen Haustür geschieht, ist mehr als bedenklich.“ Im Übrigen sei der Verein „bisher nicht ansatzweise durch soziale Tätigkeit aufgefallen“. Daraus folge: „Entweder sie gehen freiwillig, oder sie werden geräumt.“

„Wir werden uns nicht an die Wagen ketten, aber für unsere Idee kämpfen“, sagt Amina. Thomas Licher, der Fraktionschef der Linken, die wie die Piraten und die Grünen die Wagenburgler unterstützen, glaubt, dass die SPD-CDU-Landesregierung „die Chance“ nutzen wolle, „unliebsame Bewohner zu vertreiben. Da werden zwei Gruppen, die nicht im Zentrum der Gesellschaft stehen, gegeneinander ausgespielt.“

„Wenn es so wäre, würde es sowieso nicht funktionieren. Die Leute sind ja dann nicht einfach weg“, sagt Giffey. Die Sozialdemokratin will jede Eskalation vermeiden: „Das Gelände einfach zu räumen geht nicht.“ Aufseiten des Senats sei genügend Sensibilität vorhanden. Ein Kompromiss müsse her. „Das Problem ist, dass Neukölln mit seiner dichten Besiedlung und Bebauung keine Alternativfläche zu bieten hat. Das Land sollte eine Lösung finden.“ Sprich: den Menschen vom „Kanal“ ein anderes Areal anbieten, irgendwo in der Stadt.

Bisher bewegen sich die „Kanal“-Bewohner kein Stück

Dass Giffey sich durchsetzen kann, hat sie im Gerangel um den Zirkus „Mondeo“ bewiesen, dessen Gelände ebenfalls auf der Senatsliste geplanter Flüchtlingsunterkünfte stand. Die Einrichtung, die vor allem Kinder aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien anspricht, ist in der Vergangenheit als „integrationspolitisches Leuchtturmprojekt Neuköllns“ gefeiert worden. Giffey lehnte es ab, den Zirkus zu verlegen.

„Die andere Seite muss sich bewegen“, sagt die Sozialdemokratin und fordert konstruktive Gegenvorschläge von der Wagenburg, die sich vor wenigen Monaten „Schwarzer Kanal“ nannte. „Doppelmoral hilft hier nicht. Für eine gute Flüchtlingsunterbringung einzutreten, heißt auch, klar zu sagen, wo das geschehen soll. Alle wollen die Unterkünfte in den Tempelhofer Hangars und in den Turnhallen beenden, aber für jede Alternative finden sich immer Leute, die dagegen sind“, meint die Bürgermeisterin.

Die Wagenburgler könnten doch „wenigstens einmal darüber nachdenken, wie ein Kompromiss auf einem 8000 Quadratmeter großen landeseigenen Grundstück, das von 20 Personen bewohnt wird, gelingen kann.“

Doch bisher bewegen sich die „Kanal“-Bewohner kein Stück: Entweder alles oder nichts, lautet ihre Devise. Amina meint: „Die Idee unseres Projekts wäre dahin. Auf 3000 Quadratmetern würde das alles nicht mehr funktionieren. Wir wollen nicht unter uns bleiben, weil wir Bock darauf haben, sondern weil wir einen Raum brauchen ohne täglichen Rassismus und Sexismus.“

Steffen Burger, der Fraktionschef der Piraten, stimmt ihr zu: „Gerade queere und transsexuelle Geflüchtete sind in Massenunterkünften oft massiven Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt.“ Als Kompromiss schlägt er den „möglichst weitgehenden“ Erhalt des Wagenplatzes durch „gezielte Unterbringung queerer Geflüchteter auf dem Gelände in geringerem Umfang“ vor.

Giffey: „Pauschal zu sagen, dass alle anderen Flüchtlinge eine Gefahr für queere Menschen darstellen, finde ich auch nicht richtig. Aber vielleicht lässt sich ja eine Unterkunft für besonders schutzbedürftige Personen realisieren.“